Vor SPÖ-Parteitag: Rote Intrigen, Machtkämpfe bis zuletzt

Zerrissen. „Wenn das so weitergeht, spalten die die Partei“, sagte am Freitag ein SPÖ-Präsidiumsmitglied. Nicht einmal nach Ende der roten Mitgliederbefragung – 148.000 konnten dar­über abstimmen, ob sie lieber Pamela Rendi-Wagner, Hans Peter Doskozil oder Andreas Babler – als Chefin/Chef der SPÖ wollen – kommt in der Zwischenphase Ruhe rein. Im Gegenteil.

• SPÖ: Leiter der Wahlkommission Kopietz zieht sich zurück
• Sicherheitsforscher: Wahl-Manipulation bei SPÖ-Mitgliederbefragung möglich
• SPÖ-Umfrage: Rendi-Wagner liegt vorne

Bis zum 22. Mai wird schließlich noch gezählt. Erst dann soll die Wahlkommission final tagen und den Kandidaten sagen, wie die Befragung ausgegangen sei. Nur ist jetzt die Wahlkommis­sion selbst – sie wurde 2021 beim Parteitag gewählt – im Zentrum eines Machtkampfes.

Bereits vor Start der Mitgliederbefragung hatte die Kleine Zeitung im März berichtet, dass das „Team Doskozil“ den gewählten Vorsitzenden Harry Kopietz als Wiener die Un­befangenheit abspreche. In den vergangenen Wochen – so berichten es zumindeste Zeugen – sei es in der Wahlkommission immer wieder zu heftigsten Diskussionen gekommen.

Der indirekte Vorwurf, der immer wieder im Raum geschwebt habe, sei jener „der Manipulation“ gewesen. Vergangene Woche sei Kopietz durch einen Antrag – der von seiner Stellvertreterin Michaela Grubesa unterstützt wurde – überstimmt worden. Es sollte die Wahlkommission Stichproben kontrollieren und allfällig selbst auszählen können. Danach sei es zu extrem hohen Blutdruck bei Kopietz gekommen. Bereits vor Ende der Befragung informierte der einstige Vertraute von Ex-Bürgermeister Michael Häupl einzelne SP-Spitzen, dass er sein Amt niederlegen werde, um seine Gesundheit nicht weiter zu gefährden. Offiziell zog er sich erst nach Ende der Befragung – am Donnerstag – zurück.

Mehrere Rote werfen nun dem Lager um Doskozil und dessen Wahlkampfmanager Max Lercher „Mobbing“ vor. Zudem streuen die diversen Clans der Roten fast täglich neue Gerüchte über angebliche Abstimmungsergebnisse – nichts davon stimmt – aus.

Dass mit Grubesa – die Steirerin war bereits mit Lercher in der steirischen SJ und fiel bereits 2018, zwei Tage nach Lerchers Ablöse als SPÖ-Bundesgeschäftsführer, durch Attacken auf dessen Nachfolger Thomas Drozda („Akademiker im Anzug“, „Bobo“), dann mit Kritik am Resultat der Mitgliederbefragung 2020 auf – eine so enge Vertraute von Lercher und Doskozil die Wahlkommission leitet, irritiert nun aber auch Teile der Unterstützer von Andreas Babler.

Sorge vor Parteitag und Parteispaltung

Sorgen. Andere sagen, dass sie sehr aufpassen werde, keine Kritikpunkte an ihrer Leitung zu ermöglichen. Aber: Eine heikle Entscheidung steht der Wahlkommission noch bevor. Sollte das Ergebnis der drei Kandidaten knapp aneinander liegen, will Andreas Babler ja auf jeden Fall kandidieren. Rendi-Wagner und Doskozil haben angekündigt, nur als Erstgereihte antreten zu wollen. Das Doskozil-Lager macht zudem Druck, dass – falls der burgenländische SP-Landeschef vorne wäre – am Parteitag keiner gegen ihn antreten solle. Über die Kandidaturen entscheidet aber eben die Wahlkommission. „Wenn es knapp wird und sie eine Kandidatur von Babler verhindern, spalten sie wirklich die Partei“, warnt ein roter Spitzenfunktionär.

Sowohl Rendi-Wagner als auch Doskozil würden im Falle eines Sieges Babler wohl ein Angebot machen, als Bundesgeschäftsführer eine zentrale Rolle zu spielen.

Ob das reicht, um die Partei zu befrieden, wird sich weisen. Nur eines zeigte sich in den letzten Tagen noch einmal verstärkt: Das toxische Klima zwischen den roten Clans wird eher immer größer als kleiner.