Politik-Insider
Wann Grüne die Not-Bremse ziehen würden
19.10.2022Grüne warten ab, ob sich die Causa Türkis ausweitet und ob Nehammer „Befreiungsschlag“ gelinge.
Damoklesschwert. „Die entscheidende Frage ist, ob noch mehr kommt und ob Karl Nehammer ein glaubwürdiger Befreiungsschlag“ gelingen würde. So reagieren gleich mehrere Grüne hinter den Kulissen auf die „Lebensbeichte“ von Thomas Schmid. „Die aktuellen Entwicklungen bestätigen, dass wir vor einem Jahr in der Causa Kurz die richtigen Konsequenzen gezogen haben“, sagt indes der grüne Vizekanzler Werner Kogler offiziell.
Ob die „Causa Kurz“ nicht doch auch eine größere „Causa ÖVP“ werde, das trauen sich die Grünen noch nicht abschätzen. Die erste offizielle Stellungnahme von VP-Chef Karl Nehammer – „wenn die Vorwürfe stimmen, dann ist das nicht in Ordnung“, es brauche „nun volle Aufklärung, die von den Ermittlungsbehörden zu leisten“ sei – dürfte den Grünen nicht reichen. „Das ist nichts“, sagt ein Stratege des Junior-Regierungspartners.
Und immer wieder geistert die Frage herum, was der ehemalige Generalsekretär von Kurz – Nehammer – gewusst oder nicht gewusst habe.
Stolpersteine. Mit Argwohn beobachten die Grünen schließlich, dass VP-Nationalratspräsident Sobotka – auch er wird von Thomas Schmid beschuldigt – zum innersten Kreis um Nehammer gehört. Hält Nehammer an ihm fest? Das könnte die erste schwere Belastungsprobe für die türkis-grüne Regierung schon in wenigen Tagen werden. Die Oppositionsparteien wollen seinen Rückzug. Können ihm die Grünen die Mauer machen? Schwer. Dem nicht genug, hat der neueste „Kronzeuge“ in der Causa Kurz auch VP-Klubchef August Wöginger ins Visier genommen. Bricht er weg, wäre die Achse Wöginger und Sigrid Maurer perdu und die Koalition würde wackeln.
Prüfung. Auch der frisch wiedergewählte Bundespräsident Alexander Van der Bellen sei bereits aktiv. Er prüfe die Lage und führe mit Entscheidungsträgern „Gespräche“ heißt es. Und er fragt sich wohl auch, wie viele „so sind wir nicht“ er noch sagen müsse.