Warum die ÖVP in die grüne Falle tappte

Am Samstag findet schließlich der grüne Bundeskongress statt und dieser hätte für die grüne Führungsriege – Werner Kogler, Sigrid Maurer und eben Gewessler – unangenehm werden können. Mit dem Gewessler-„Coup“ schließen sich jetzt freilich die grünen Reihen. Aufstände sind nicht mehr zu erwarten.

Nehammer will Bruch der Koalition verhindern

Die ÖVP wiederum habe die Situation „unterschätzt“, sagt ein Parteistratege. Man habe sich auch die Rechtsmeinung des Verfassungsdienstes – dieser gelte ja für die Regierung, so die ÖVP – verlassen, wonach ein Ja ein „Rechtsbruch“ sei, und nicht gedacht, dass sich die Grünen das trauen.

In der grünen Welt feiert man nun das „strategische Dilemma“ der ÖVP. Immerhin – das bestätigen auch mehrere ÖVPler oe24 – wolle die Kanzler–Partei eine „Wiederholung von 2019“ verhindern. Damals platzte die Koalition bekanntlich und die ÖVP flog mitten im Wahlkampf aus Kanzleramt und Ministerien. Karl Nehammer brauche für seine Wahlkampflinie das Kanzleramt. Daher werde er – Strafanzeige gegen Gewessler hin oder her – an der völlig ruinierten türkis–grünen Koalition festhalten.

Gespräche Nehammer/Van der Bellen

In den ÖVP–Ländern ist die Wut auf die Grünen – freundlich ausgedrückt – immens. Bereits Sonntagabend hätten hier die meisten aber andere Varianten präferiert: Eine Ministeranklage gegen Gewessler oder die Abberufung der Ministerin durch Bundespräsident Alexander Van der Bellen. Tatsächlich redete der Bundeskanzler auch mit dem Bundespräsidenten. Laut ÖVP-Insidern habe er aber nie um die Abberufung von Gewessler gebeten. „Das hätte den Ball an VdB weitergespielt“, meint ein VP-Stratege. Die Berater von Nehammer hätten aber die Strafanzeige gegen Gewessler vorgezogen. Ein Grüner ätzt: „Die Entscheidung darüber wird erst nach der Nationalratswahl fallen. Das ist ein reines Showprogramm á la Sebastian Kurz.“