Zadic bremst ÖVP-Manöver um Schmid aus

Coup. Eigentlich hatte die ÖVP – zumindest die im U-Ausschuss vertretenen VP-Mandatare – gehofft, ihren einstigen Vertrauten und heutiges Feindbild Thomas Schmid und die WKStA ausrutschen zu lassen. Die Wirtschafts- und korruptionsstaatsanwaltschaft hatte die Parteien gebeten, Ex-ÖBAG-Chef Schmid bei seiner heutigen Befragung vor dem „ÖVP-Korruptions“-U-Ausschuss nur zu bereits bekannten Themenkomplexen zu befragen. Alles andere sollte – laut WKStA, um Ermittlungen nicht zu gefährden – ausgespart werden. SPÖ. FPÖ, Grüne und Neos stimmten zu, die ÖVP lehnte ab. Was wiederum bei den übrigen Parteien den Verdacht nährte, die ÖVP könnte versuchen rauszufinden, was Schmid „noch weiß oder sagen könnte“.

Tatsächlich soll etwa VP-Mandatar Andreas Hanger geplant haben, sämtlichen Kontakten von Schmid nachzugehen. Mit einem kleinen Coup in allerletzter Sekunde bremste aber Justizministerin Alma Zadic dieses Vorhaben aus. Sie brachte am Mittwoch eine Klage im Rahmen des Konsultationsverfahrens beim Verfassungsgerichtshof ein, damit dieser entscheide, worüber Schmid befragt werden dürfe – und wor­über nicht.

Solange der Verfassungsgerichtshof kein Urteil abgegeben hat, dürfen eben keine Fragen gestellt werden, die Ermittlungen gefährden könnten. Das heißt: beim heutigen U-Ausschuss dürfen nur die Themenkomplexe Beinschab-Umfragen, mutmaßliche Falschaussage von Ex-Kanzler Sebastian Kurz und Co erfragt werden.

ÖVP will Schmid als »Lügner« darstellen

Plan. Das, was die WKStA wollte und die ÖVP eben zu verhindern suchte. Zadic: „Es ist meine Pflicht, die laufenden Ermittlungen zu schützen, gleichzeitig soll aber die parlamentarische Aufarbeitung gesichert werden.“ Ganz aufgegeben hat die ÖVP ihren Plan, Schmid – der bekanntlich einen Kronzeugenstatus anstrebt und einige Türkise schwer belastet – am Donnerstag ausrutschen zu lassen, nicht. Ein VP-Stratege: „Wir werden alles daransetzen, ihn beim Ausschuss als Lügner zu entlarven, der nur versucht, sich selbst zu entlasten und andere reinzureiten.“ Ob das wohl so aufgeht?