Bei der Klausur will die Koalition die Ergebnisse ihrer Arbeitsgruppen präsentieren.
Vorbei die Zeiten der schönen Sommerfotos auf dem Berg und am See, die Politiker kehren aus ihrem Urlaub nach Wien zurück:
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Ministerrat: Morgen Dienstag findet der erste Ministerrat seit sieben Wochen statt. ÖVP-Innenminister Wolfgang Sobotka präsentiert die aktuellen Asylzahlen (siehe unten). Die Notverordnung wird frühestens am 6. September eingebracht, ist aber ebenso Thema.
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Regierungsklausur: Noch ist nicht ganz fix, ob eine Regierungsklausur stattfinden wird. Die Koalitionsparteien suchen derzeit nach einem Termin. Der Plan wäre, dass dort in friedlicher Eintracht die Ergebnisse aus den Arbeitsgruppen von Asyl über Deregulierung bis zum Arbeitsmarkt präsentiert werden.
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Parteien-Termine: Am 4. und 5. September gibt es einen ÖVP-Bundesvorstand, am 6. September – einen Tag nach dem Sommergespräch von Bundeskanzler Christian Kern – tagt der SPÖ-Vorstand und das Präsidium.
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Uno: Sein Debüt bei der Uno-Generalversammlung gibt Kern Ende September. Der Kanzler wird dort mit dem türkischen Präsidenten Erdogan zusammentreffen. Auch Sebastian Kurz ist bei der Uno-Vollversammlung.
Asyl-Zahlen: 10.000 Anträge fehlen noch bis zur Obergrenze
Im morgigen Ministerrat wird ÖVP-Innenminister Wolfgang Sobotka die Asylzahlen präsentieren. ÖSTERREICH erfuhr aus dem Innenministerium bereits die Eckdaten:
Bis inklusive Juli gab es in Österreich 24.000 Asylanträge, die für die Obergrenze von 37.500 relevant sind. Diese teilen sich auf in 15.000 Fälle aus dem Jahr 2016 und 9.000 Altfälle von 2015. Im August kamen rund 3.000 neue Asylanträge dazu, damit sind es rund insgesamt 27.000 Anträge im Jahr 2016. „Wir sind jetzt noch etwa 10.000 Anträge von der Obergrenze entfernt“.
Bleibt die Situation so, wie sie ist, also die Balkan-Route geschlossen und die Türke vertragstreu, könnte die Zahl der Anträge im Gesamtjahr knapp unter der Obergrenze bleiben.
