Politik muss klug und sozial gerecht helfen

Gießkanne. Die Teuerung, die Gaskrise und die Stimmung insgesamt werden sich mit leider sehr hoher Wahrscheinlichkeit im Herbst massiv verschärfen. Das ist einerseits für viele Menschen ein existenzielles Problem, für die Politik andererseits eine explosive Ausgangslage.

Die türkis-grüne Regierung hat – obwohl sie durchaus große erste Pakete gegen die Teuerung beschlossen hat – bereits ein fast unendliches Vertrauensproblem. Eine Mehrheit traut ihr das ­sichere Durchsteuern durch eine multiple Krise offensichtlich nicht mehr zu. Will sie im Amt bleiben, muss sie jetzt klug und sozial gerecht agieren. Weiter hauptsächlich mit der Gießkanne Mil­liarden zu verteilen, wird dabei wenig(er) helfen.

Koglers Miet-Vorschlag klingt klug

Tabulos. Der grüne Vizekanzler Werner Kogler – immerhin auch ein Volkswirt – scheint das begriffen zu haben. Sein Vorschlag, Mieter, die auf Gasheizungen angewiesen sind, zu entlasten , wie er es im oe24.TV-Sommergespräch andachte, klingt gut. Ebenso wichtig ist es jetzt, rasch eine Bremse auf Strom- und Gasrechnungen zu beschließen und umzusetzen, bevor der große Oktober-Schock blüht.

Die Lage ist ernst, aber nicht ausweglos. Aber nur dann, wenn alle Parteien – hallo ÖVP – ohne alte Dogmen und Tabus in diesen Herbst gehen und über ihren Schatten springen. Denn soziale Spannungen und Existenzvernichtungen können wir uns noch weniger leisten.