Politik-Offensive gegen Dschihad

140 Kämpfer, 30 Tote, immer mehr ISIS-Sympathisanten bei uns. Die Politik verschärft jetzt die Gesetze, startet eine Offensive gegen mutmaßliche Dschihadisten:

1. ISIS-Symbole verboten
   Symbole von ISIS, Al-Kaida und 18 terroristischen Organisationen werden verboten.
2. Staatsbürgerschaft weg
   „Doppelstaatsbürger, die in den Kampf gehen, verlieren ihre österreichische Staatsbürgerschaft“, so Innenministerin Johanna Mikl-Leitner.
3. Grenzkontrollgesetz neu
   Ohne Zustimmung der Eltern dürfen Minderjährige nicht mehr die EU verlassen. „Wir wollen verhindern, dass junge Kämpfer ausreisen“, so Mikl.
4. Neue Terrorexperten
   Der Verfassungsschutz wird um 20 Experten aufgestockt.
5. Verhetzungstatbestand neu
   Laut Justizminister Wolfgang Brandstetter ist ab 2015 schon derjenige zu bestrafen, der vor 10 Personen (bis jetzt: 150 Personen) hetzt.
6. Vorratsdatenspeicherung
   Soll für „harte Fälle“ eingeschränkt eingeführt werden.
7. Sensibilisierung
   Lehrer, Schüler und Vereinsobleute sollen der Entwicklung entgegenwirken.

(prj)

Justizminister: "Wer Gewalt sät, wird Haft ernten"

ÖSTERREICH: Wegen des ISIS-Terrors werden ab Jänner einige Paragrafen verschärft. Was ist der Beweggrund?
Wolfgang Brandstetter: Die Strafgesetze sind ausreichend scharf, jede Unterstützung von ISIS ist verboten. Aber wer Gewalt sät, wird Haft ernten. Wir verschärfen den Verhetzungsparagrafen, und ich kann mir vorstellen, die Vorratsdatenspeicherung mit Richtervorbehalt wieder einzuführen.
ÖSTERREICH: Heißt das, die umstrittene Vorratsdatenspeicherung kommt wieder?
Brandstetter: Nein, die Überlegungen treffen nur Terrorismus und schwerste Kriminalität, also die harten Fälle. Dabei sollen Behörden die Möglichkeit haben, auf gespeicherte Daten zuzu­greifen.
ÖSTERREICH: Meist wird via Internet rekrutiert. Ist jeder Eintrag mit ISIS-Inhalten auf Facebook sofort strafbar?
Brandstetter: Nein, es kommt auf den Einzelfall an. Strafbar ist die Unterstützung einer terroristischen Vereinigung, also selbstverständlich auch von ISIS.

(prj)