Politik: ORF-Reform wird Wahlkampfthema

Die Debatte rund um den ORF und dessen finanzielle wie strukturelle Gebarung hat nun auch den Nationalratswahlkampf erreicht. Bei einer Kurzdebatte im Parlament am Freitag forderte BZÖ-Mediensprecher Stefan Petzner sowohl die Abschaffung der ORF-Gebühren als auch "eine Neugründung des ORF nach dem aktuellen Vorbild Griechenland". Aus seiner Sicht werde der Sender "gerade in Vorwahlzeiten von den Regierungsparteien missbraucht".

Das Auslaufen der Gebührenrefundierung beschrieb Petzner als "Erpressung der rot-schwarzen Bundesregierung" und verlangte letztlich eine Entstaatlichung des ORF mittels einer Volksaktie. Der Staat solle dabei eine Sperrminorität von 25 Prozent plus einer Stimme behalten, wie es in einer Aussendung heißt. Eine Absage erteilte diesen Vorschlägen SPÖ-Klubobmann Josef Cap: "Den öffentlich-rechtlichen Rundfunk gilt es als Idee zu verteidigen." Gleichzeitig betonte er, dass objektive Berichterstattung und ein Qualitätsprogramm eine ausreichende finanzielle Grundlage benötigen.

Reformbedarf orteten indes auch ÖVP-Mediensprecher Karlheinz Kopf sowie Team Stronach Klubobmann Robert Lugar. Während Kopf es für notwendig erachtet, das Unternehmen so aufzustellen, dass es nach Auslaufen der Gebührenrefundierung schwarze Zahlen schreibt, forderte Lugar eine Entpolitisierung des Senders. In der Subventionierung durch "Zwangsgebühren" sieht er eine Behinderung der Privatsender und bezeichnete diese als wettbewerbsverzerrend.