Politiker: 600km mit Dienstauto zu Party

Der Salzburger Vizebürgermeister und Sozialstadtrat Martin Panosch (S) hat sich im April 2011 von einer festlichen Tagung in Meran vorzeitig von seinem Chauffeur abholen lassen, um an einer Geburtstagsfeier seines Parteifreundes LHStv. David Brenner in Salzburg teilzunehmen. Die insgesamt 600 Kilometer lange Fahrt des Dienstautos sei auf Kosten der Steuerzahler erfolgt, berichtet der ORF Salzburg. Panosch erklärte, dass die Feier kein privater Termin gewesen sei und er als Vertreter der Salzburger Stadtregierung daran teilgenommen habe.

Programm in Meran
Am Freitag, 9. April, reiste ein Großteil der Salzburger Regierungsmitglieder in einem angemieteten Bus in die italienische Partnerstadt Meran, so auch Stadtrat Panosch. Auf die Frage, warum er für die frühzeitige Heimreise nicht den Zug gewählt habe, sondern die Dienstlimousine aus Salzburg anforderte, gab er folgende Antwort: Er habe an dem Programm in Meran so lange wie möglich teilnehmen wollen. Sonst hätte sich seine Teilnahme an dem Delegiertentreffen nicht ausgezahlt. Wäre er mit dem Zug nach Salzburg gefahren, hätte er schon zu Mittag abreisen müssen.

"Wir sind um 15.00 Uhr weggefahren. Die Geburtstagsfeier im Gusswerk in Salzburg begann um 19.00 Uhr. Ich bin der letzte, der den Dienstwagen leichtfertig einsetzt", erklärte Panosch. Von den Terminen her habe sich damals aber keine andere Lösung gefunden.

Vergeudung von Steuergeldern?
Eine Vergeudung von Steuergelder sehe er in seiner Handlungsweise nicht, betonte der Vizebürgermeister. An der Feier anlässlich des 40. Geburtstages von Brenner hätten auch Landespolitiker wie Landeshauptfrau Gabi Burgstaller (S) und Landesrat Sepp Eisl (V) teilgenommen, und mit Staatssekretär Josef Ostermayer (S) sei auch ein Vertreter der Bundesregierung dabei gewesen. "Das war keine private Geburtstagsfeier. Brenner hat es sich verdient, dass ihm ein Vertreter der Stadt seinen Respekt erweist. Von der Stadtregierung wäre sonst niemand dagewesen."

Er habe die Rückreise mit dem Dienstauto auch nicht verschleiert, sagte Panosch. "Ich hatte bei den anderen Fraktion nicht bemerkt, dass sich jemand daran stößt." Bürgermeister Heinz Schaden (S), der auch nach Meran kam, wählte als Reisefahrzeug aus terminlichen Gründen das Auto. "Ich bin erst später gekommen und deshalb nicht mit dem Bus gefahren", sagte er.