Politiker befetzen sich wegen Arigona

Das Schicksal der Familie Zogaj spaltet weiter Österreichs politische Landschaft. Bei einer Debatte zum Sicherheitsbericht 2008 verlangten die Grünen Mittwochmittag im Nationalrat mit einem Transparent: "Arigona soll bleiben." Auch SPÖ-Klubobmann Josef Cap wünscht sich, dass die junge Frau weiter in Österreich leben kann. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache vertrat die gegenteilige Meinung und warf ÖVP-Innenministerin Maria Fekter vor, der aus dem Kosovo stammenden Jugendlichen öffentlich einen Tipp zur Scheinehe gegeben zu haben, was die Ressortchefin vehement zurückwies.

Fekter: "Keine Tipps zur Scheinehe"
Fekter betonte: "Ich gebe keine Tipps, schon gar nicht zu Scheinehen bezüglich einer legalen Einreise." Sie sei auch nicht die Rechtsberatung der Familie Zogaj. Auf Journalistenfragen habe sie nur alle legalen Einreisemöglichkeiten aufgezählt. Die Ministerin hatte gestern neben Schülervisum und Saisonnier-Kontingent auch die Möglichkeit einer Ehe genannt. Allerdings gilt hier ohnehin der Passus, dass die verheiratete Person 21 sein muss, um nach Österreich zu kommen. Arigona Zogaj ist jedoch erst 18.

• Tatsächlich hat die Familie rein rechtlich betrachtet kaum eine Chance auf eine Rückkehr, wenn sie einmal Österreich verlassen hat. Mehr dazu hier.

Glawischnig: "Familie wurde politisch zerstört"
Die Grünen zeigten sich bestürzt, dass die Zogajs nach dem Urteil des VfGH, wonach eine Abschiebung zulässig ist, das Land verlassen müssen: "Die Zogajs gehören zu uns, sie sollen hier bleiben", meinte Menschenrechtssprecherin Aleva Korun. Grünen-Chefin Eva Glawischnig hatte schon am Beginn der Tagesordnung die Koalitionsparteien für die Situation verantwortlich gemacht. "Die Gesetze, die so eine Situation produziert haben, haben sie mitbeschlossen." Die Politik habe sich die Familie Zogaj ausgesucht, "um Härte zu demonstrieren", kritisierte Glawischnig: "Diese Familie wurde politisch zerstört."

Westenthaler: "Linke Berater- und Anwaltindustrie"
Die Koalition verantwortlich machte auch das BZÖ. Dessen Sicherheitssprecher Peter Westenthaler sieht die Causa nämlich durch das Scheitern der Regierungspolitik im Fremdenrecht begründet. Dass es möglich sei, 112 Anträge einzubringen, die allesamt abgelehnt worden seien, glaubt er in der Verantwortung der Koalition. "Da kann die Frau Zogaj gar nichts dafür." Weiters in die Verantwortung nahm Westenthaler die "linke Berater- und Anwaltindustrie", die der Familie von Anfang an wissentlich eine falsche Beratung zukommen habe lassen.

Strache: Zogajs sind "Asylbetrüger"
FPÖ-Chef Strache nannte die Zogajs "Asylbetrüger". Glücklicherweise habe der Verfassungsgerichtshof der freiheitlichen Linie stattgegeben. Verärgert gab er sich über die Innenministerin und deren Reaktion auf den Spruch der Höchstrichter: "Dann kommen sie daher und geben auch noch gute Ratschläge und Tipps." Auch die Grünen attackierte Strache frontal: "Die Grünen würden am liebsten die Ehrenstaatsbürgerschaft der Familie Zogaj verleihen."

Cap: "In gewissem Sinne eine Österreicherin"
Für Menschlichkeit plädierte SPÖ-Klubchef Josef Cap. Vielleicht habe es ein Bürokratie- oder auch ein Politik-Versagen gegeben, es sei aber auch ein menschliches Einzelschicksal zu berücksichtigen: "Was kann die Frau dafür?" Cap hofft, dass es eine Möglichkeit gibt, dass Arigona Zogaj in Österreicherin bleiben kann: "In gewissem Sinne ist sie eine Österreicherin."

Kopf: "Nicht Rechtsstaat infrage stellen"
ÖVP-Klubchef Karlheinz Kopf verstand den Appell seines Kollegen Cap für eine menschliche Lösung als Angriff auf Fekter und Justizministerin Claudia Bandion-Ortner und rückte umgehend zu deren Verteidigung aus. Rechtsstaatlichkeit und Rechtsstaat seien "ganz besonders hoch zu haltende Errungenschaften" und die beiden Ministerinnen hätten keine einfache Aufgabe, darüber zu wachen. Sie hätten es sich nicht verdient, dass ihre Tätigkeit durch Caps Frage nach der Menschlichkeit in der Causa Zogaj infrage gestellt werde, so der VP-Politiker im Nationalrat.