Politiker erhöhen ihre Gehälter

Die Politiker-Gehälter steigen im kommenden Jahr um 1,8 Prozent. Das hat der Nationalrat am Donnerstagnachmittag mit den Stimmen von Koalition und Grünen beschlossen. Es handelt sich um das erste Plus seit dem Jahr 2008.

Lautstarke Debatte
Die Debatte dazu verlief recht heftig, garniert mit diversen Mahnungen und Ordnungsrufen durch Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (S). FPÖ und BZÖ gaben sich empört über die Gehaltserhöhung, die ihnen bevorsteht. Auch das Team Stronach argumentierte, dass es sich ein Abgeordneter bei seinem Bezug wohl leisten könne, auf die Anpassung zu verzichten.

FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl ätzte, Koalition und Grüne täten so, als ob sich der Bundespräsident das Heizen nicht mehr leisten könne. Sein Fraktionskollege Werner Neubauer tönte, dass Staatsoberhaupt Heinz Fischer jetzt schon um 50.000 Euro mehr als US-Präsident Barack Obama verdiene, und FPÖ-Klubchef Heinz-Christian Strache beklagte, dass alleine das Plus für den Bundespräsidenten das Gesamt-Einkommen mancher Pensionisten ausmache.

Empörung
Ebenfalls ganz aufgeregt war BZÖ-Klubchef Josef Bucher: "Mit dem BZÖ niemals", versicherte er der Bevölkerung die Ablehnung seiner Fraktion. Die Koalition fragte er, wo denn ihre Solidarität mit der Bevölkerung sei, die sich das Heizen nicht mehr leisten könne.

Für den Stronach-Klub meinte Christoph Hagen, dass sich die Wertschätzung für die Arbeit der Abgeordneten ja nicht in Geld ausdrücken müsse. Auf 180 Euro zu verzichten "verkraften wir wohl", wenn die Beamten auf ein Gehaltsplus verzichten müssten und die Anpassung der Pensionen unter der Inflation bleibe.

Das machte SPÖ-Mandatar Peter Wittmann ein wenig grantig. Denn der ist dafür, dass es nicht nur noch Politiker gibt, die vom "Kapital" bezahlt werden und dessen Interessen vertreten. Den Abgeordneten des Team Stronach warf er vor, eingekauft worden zu sein, was wiederum Hagen empört zurückwies.

"Kein schlechtes Gewissen"
"Rechtspolitische Rhetorik" geißelte SPÖ-Klubchef Josef Cap, der an die diversen Skandale der schwarz-blauen Zeit erinnerte. Fraktionskollege Stefan Prähauser meinte, niemand müsse ein schlechtes Gewissen haben. Die Politiker brächten ja ihre Leistungen.

Vom gegenseitig Runterlizitieren hielt auch VP-Mandatar Josef Lettenbichler nichts. Den Freiheitlichen riet er, die Menschen nicht am Schmäh zu halten. Man müsse sich nur an die einstige 60.000 Schilling-Gehaltsbegrenzung der FPÖ denken, die man umgangen habe, indem man Parteichefin Susanne Riess-Passer mit der Parteikreditkarte einkaufen geschickt habe.

VP-Klubobmann Karlheinz Kopf warf den Rechtsparteien vor, sich opportunistisch an den Stammtisch anbiedern zu wollen und damit auch sich selbst zu schaden. Er habe kein Problem, nach vier Jahren ohne Plus eine Gehaltserhöhung, die einen Prozent unter der Inflationsrate liege, für sich zu verantworten.

Grünen-Vize Werner Kogler wandte sich dagegen, jedes Jahr das gleiche Theater aufzuführen. Seine Partei sei durchaus bereit, über ein neues Gehaltsschema zu reden, gegen die Anpassung jetzt hatte er allerdings nichts. Einig mit der FPÖ war Kogler, dass bei den opulenten alten Politiker-Pensionen Handlungsbedarf herrsche.

Eigentlich wäre den Politikern im kommenden Jahr sogar ein Plus von 2,8 Prozent zugestanden, durch die Gesetzesänderung wird die Erhöhung aber mit jener für die Pensionisten synchronisiert. Umfasst von der Erhöhung der Politikerbezüge sind unter anderem die Abgeordneten der beiden Parlamentskammern, der Bundespräsident, die Regierungsmitglieder, der Rechnungshofpräsident und die Volksanwälte.