Politiker fordern Grenzkontrollen

Der unfassbare Fall von 64 in Lkws geschleppten Kurden vergangene Woche hat das Fass zum Überlaufen gebracht: Immer mehr Regierungspolitiker sehen in der Wiedereinführung der Grenzkontrollen die letzte Chance, die steigende Kriminalität zu verhindern. Mit Burgenlands Landeschef Hans Niessl (SPÖ) prescht jetzt erstmals ein roter Politiker vor: „Es muss etwas passieren. Nur Kontrollen an der Grenze und im Grenzraum können helfen“, sagt er im ÖSTERREICH-Interview.

Die Kriminalität steigt in der Ostregion rapide an
Tatsache ist: In der Ostregion steigt die Kriminalität rapide an. Wie die aktuelle Kriminalstatistik (Jänner bis September) beweist, verzeichnet Wien ein Plus von 9,8 Prozent, Niederösterreich ein Plus von 3,4 und das Burgenland von 2,1 Prozent. Alarmierend ist die Entwicklung bei den Einbrüchen: Ein Anstieg von 5,4 Prozent (Wohnung) und 41,3 Prozent (Häuser). Auch die Schlepperkriminalität, die Routen führen über Burgenland, Steiermark und NÖ, nimmt zu. Im ersten Halbjahr 2009 stieg die Zahl der illegal nach Österreich gebrachten Personen von 3.573 auf 4.803.

Niessl: „Im Burgenland fehlen 300 Polizisten"
Dazu Niessl: „Gerade der Schlepper-Fall zeigt, dass viel zu wenig Polizisten an den Grenzen kontrollieren. Burgenland fehlen 300 Polizisten. Hier haben das Innenministerium und Ministerin Fekter versagt.“

Tenor: „Heeres-Einsatz an der Grenze muss bleiben!“
Niederösterreichs Landeschef Erwin Pröll (ÖVP) sieht die Debatte um erneute Grenzkontrollen moderater: „Nur ein Zusammenspiel von Polizei, verdeckten Fahndungen und Bundesheer wird Erfolg bringen“, sagt Pröll zu ÖSTERREICH.

Beide Landeshauptleute sind dafür, dass das Bundesheer weiter an der Grenze dient. Niessl: „Die Soldaten, die viel zur Sicherheit beitragen, müssen an der Grenze bleiben. Mit ihrer Hilfe sind Auto-, Haus- und Geschäftseinbrüche klar zurückgegangen.“

Bundeskriminalamt: „Nach Schengen keine Erhöhung“
Erwin Pröll: „Ich werde Druck machen, dass der Assistenzeinsatz an der Grenze verlängert wird.“ Hintergrund: Derzeit dienen 750 Soldaten an der Grenze, eine Verlängerung 2010 muss Fekter festlegen.

Das Bundeskriminalamt sieht keinen Zusammenhang zwischen Kriminalität und Schengen. „Die Zahlen belegen, dass sich gerade 2008, direkt nach Schengen, die Zahl der Delikte nicht erhöht hat. Einer Steigerung der Kriminalität im Herbst und Winter 2009 konnte mit neuen Maßnahmen erfolgreich entgegengewirkt werden“, sagt Alexander Marakovits vom BKA.J. Prüller