Politiker-Gagen: Dörfler für Nulllohnrunde

Die Gehälter der Politiker sollen nach vier Jahren wieder angehoben werden. Laut Bezügegesetz müssten die Gagen eigentlich um 2,8 Prozent steigen. Da aber selbst Pensionisten nur ein Plus von 1,8 Prozent bekommen, werden sich wohl auch die Politiker nicht mehr gönnen. Laut einer Studie der Österreichischen Gesellschaft für Politikberatung und Politikentwicklung (OGPP) schlagen die Gehälter unserer Gemeinde-, Landes- und Bundespolitiker mit 317 Millionen Euro zu Buche. Eine Anhebung um 1,8 Prozent würde 5,7 Millionen Euro kosten, ein Plus von 2,8 Prozent 8,9 Millionen. So würden zumindest 3,2 Millionen gespart.

Die Länder – zum Teil im Wahlkampf – halten sich mit Forderungen zurück. Wien will die Regelung des Bundes vollziehen.

Kärntens Landeshauptmann Gerhard Dörfler versteht die Diskussion überhaupt nicht: „Das ist eine Frage des moralisch politischen Anstandes. Überall muss gespart werden“, sagt er zu ÖSTERREICH (siehe unten). Er will eine Nulllohnrunde für alle Politiker. Auch die Gehälter der Kommunalpolitiker sollten davon nicht ausgenommen werden, denn: „Es muss ja niemand Politiker werden.“

Blecha: Nicht über den Pensionen
SP-Pensionisten-Vertreter Karl Blecha ist empört: „Politiker sollten keine größere Steigerung bekommen als die Pensionisten.“ Für Blecha sei es unverständlich, wenn Pensionisten ein Opfer bringen und die Politiker mehr bekommen.

Dörfler: „Bin für Nulllohnrunde“

ÖSTERREICH: Sollten die Gehälter der Politiker dieses Jahr wieder erhöht werden?
Gerhard Dörfler: Ich bin für eine Nulllohnrunde. In Zeiten wie diesen haben Politiker die Messlatte zu legen. In Kärnten hatten wir seit 2004 keine Erhöhung. Das ist eine Frage des politisch moralischen Anstandes. Ich bin überrascht, dass es überhaupt eine Diskussion darüber gibt.

ÖSTERREICH: Sollten denn zumindest kleine Politiker von der Nulllohnrunde ausgenommen werden?
Dörfler: Es muss ja niemand Politiker werden. Man sollte zurückhaltend sein. Es geht nicht, dass der Pensionist verliert und die Politiker gönnen sich etwas. Überall muss gespart werden.

(kali)