Im Parlament wurde dieser Sparbeschluss gefällt. Außerdem gingen alle auf die FPÖ los wegen der Zehenschmerzen des Mandatars Vilimsky.
Die Bezüge für Politiker werden nicht wie ursprünglich geplant Mitte dieses Jahres sondern erst im Jänner 2011 das nächste Mal erhöht. Das haben alle Fraktionen zum Abschluss der Sitzung des Nationalrats Freitagabend beschlossen. Eigentlich gab es diesen Beschluss schon, wegen eines Formfehlers bei einer der letzten Sitzungen wurde er heute aber sicherheitshalber wiederholt. Mit dem heutigen Antrag verzichten Nationalratsabgeordnete auf 260 Euro, der Bundespräsident auf 730 Euro, der Bundeskanzler auf 650 und die Minister auf 520 Euro brutto pro Monat.
SPÖ geht auf FPÖ los
Dominiert wurde die überhitzte
Debatte von der Aktion des FPÖ-Abgeordneten Lutz Weinzinger, der bei zwei
namentlichen Abstimmungen auch den Zettel für seinen Fraktionskollegen
Harald Vilimsky eingeworfen hatte. Der SPÖ-Abgeordnete Peter Wittmann fand
es "unerträglich", dass gerade bei einer Abstimmung in der Causa Graf - dem
Grünen-Antrag mit dem Ziel, eine deutliche Verurteilung der umstrittenen
Aussagen des Dritten Nationalratspräsidenten Martin Graf gegen den
Präsidenten der Israelitischen Kultusgemeinde Ariel Muzicant herbeizuführen
-, von der FPÖ das Wahlverhalten nicht korrekt wahrgenommen werde.
BZÖ über FPÖ empört
Der BZÖ-Abgeordnete
Gerald Grosz sprach in diesem Zusammenhang gar von einer "Schande für die
Demokratie". Der ÖVP-Mandatar Wilhelm Molterer belustigte sich über die
Begründung, wonach Vilimsky Zehenschmerzen hatte, und meinte, mit solchen
Aktionen werde das ganze Hohe Haus lächerlich gemacht. Der Grün-Abgeordnete
Karl Öllinger erwartet, dass die Ausreden Vilimskys und Weinzingers Schlager
auf der Video-Plattform "youtube" würden. Für die FPÖ entschuldigte sich der
Abgeordnete Peter Fichtenbauer nochmals für die Panne.
Dass eine der beiden fehlerhaften Abstimmungen wiederholt wurde, war übrigens unnötig. Letztlich zählte nach nochmaliger Prüfung der Geschäftsordnung doch das erste Votum.
