In Salzburg und Oberösterreich haben sich die ÖVP-FPÖ-Landesregierungen am Freitag gegen eine Nulllohnrunde bei den eigenen Bezügen entschieden.
Die Gehälter der Landespolitiker werden dem Vorschlag der Bundesregierung entsprechend der Inflation angepasst und ab Jänner 2024 um 4,85 Prozent erhöht.
Die schwarz-grüne Bundesregierung hatte Anfang der Woche einen Gehaltsverzicht für den Bundespräsidenten, die Regierung sowie den Nationalratspräsidenten und Klubobleute angekündigt. Landespolitiker und Abgeordnete sollen jedoch die halbe Inflationsabgeltung und damit 4,85 Prozent mehr im kommenden Jahr erhalten. Das werden Salzburg und auch Oberösterreich umsetzen.
Stelzer: "Anpassung deutlich unter der Inflationsrate"
"Damit liegt die Anpassung einerseits deutlich unter der Inflationsrate, andererseits ist sie aber auch ein wichtiges Signal an alle Vertreterinnen und Vertreter der Landespolitik, dass ihre Arbeit auch wertgeschätzt wird. Von einer ständigen Selbstentwertung des Politikerberufes zu Gunsten einer Symbolpolitik halten wir nichts", meinten oö. Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) und sein FPÖ-Stellvertreter Manfred Haimbuchner in einer gemeinsamen Aussendung.
Parteiintern dürfte die Entscheidung der FPÖ-Spitzenpolitiker in den beiden Bundesländern wohl wenig Freude hervorrufen. Denn ihr Bundesparteichefs Herbert Kickl fordert, auch eine Erhöhung der Politikergehälter in den Ländern auszusetzen. Aber auch Salzburgs blaue LH-Stellvertreterin Marlene Svazek ließ ausrichten, sie wolle sich nicht am "Bashing", also Schlechtmachen, des eigenen Berufsstandes beteiligen. Gute Leute aus der Wirtschaft würden immer weniger in die Politik gehen, weil sie dort wesentlich weniger verdienten.
Grünen übten Kritik an der FPÖ
Die Grünen übten indes Kritik an der FPÖ: "Hat nicht Herbert Kickl die Null-Lohnrunde gerade erst laut herum posaunt? Herbert Kickl predigt mal wieder Wasser, Marlene Svazek und Manfred Haimbuchner trinken Wein", kommentierte Generalsekretärin Olga Voglauer die Erhöhung der Bezüge in einem Statement gegenüber der APA.
Apropos Erhöhungen: Als eine der ersten Handlungen hat die neue schwarz-blaue Salzburger Landesregierung Anfang Juli die Parteienförderung auf neue Beine gestellt. Nachdem in der ganzen letzten Legislaturperiode (2018 bis 2023) keine Anpassung erfolgt ist, wird sie um knapp 8 Prozent angehoben. Nach Kritik griff die Regierung zu einem besonderen Kniff: In Zukunft können Parteien auch auf die Erhöhung verzichten - was Experten jedoch als Wettbewerbsverzerrung sehen. Oder wie es KPÖ-Plus-Landeschef Kay-Michael Dankl nannte: "Wenn beim Marathon alle Läufer dopen, ist ein freiwilliger Verzicht keine Lösung, sondern es gehören die Aufputsch-Mittel verboten."
