Beamtendienstrechtsnovelle passierte Ausschuss ohne neue Gehaltstabellen.
Österreichs Politiker werden kommendes Jahr eine Gehaltserhöhung um 1,6 Prozent erhalten, dies hat nun der Verfassungsausschuss des Nationalrats fixiert. Nur die FPÖ, die weiterhin auf einer Nulllohnrunde beharrte, stimmte gegen den Antrag der Regierungsparteien, berichtete die Parlamentskorrespondenz am Donnerstagabend.
Die Beamtendienstrechtsnovelle musste indes mangels einer Einigung zwischen Regierung und Gewerkschaft ohne neue Gehaltstabellen den Ausschuss passieren. Eine Ergänzung des Gesetzentwurfs wäre noch im Zuge der geplanten Plenardebatte am 17. Dezember möglich.
Neu für Bundesbedienstete ist die Möglichkeit, ihre Arbeitszeit drei Monate lang auf bis zu zehn Stunden zu reduzieren, um pflegebedürftige Angehörige zu betreuen. Sie erhalten zudem unter bestimmten Voraussetzungen Anspruch auf eine Abgeltung nicht verbrauchten Urlaubs. Das Verwaltungspraktikum wird aufgewertet. Sowohl FPÖ als auch die Grünen behielten sich eine Zustimmung zur Gesetzesnovelle im Plenum des Nationalrats vor.
Diskussionsthema im Ausschuss war auch das Parteiengesetz: Die Grünen forderten eine Veröffentlichung aller Entscheidungen des Unabhängigen Parteien-Transparenz-Senats. Die NEOS wollten die Parteienförderung deutlich kürzen. Beide Anträge wurden vertagt.
