Im kommenden Jahr wird es keine Nulllohnrunde für Politiker geben.
Die Koalitionschefs Werner Faymann (SPÖ) und Reinhold Mitterlehner (ÖVP) überließen es der Kanzleramtsstaatssekretärin, die unpopuläre Botschaft zu verkünden: „Ja, das wird aus unserer Sicht so passieren.“ „Das“ ist die Anhebung der Politikergehälter, die 2015 – ÖSTERREICH berichtete bereits – rund 1,7 Prozent ausmachen wird.
Polit-Gagen kosten im Bund rund 90 Millionen
Damit wird den Politikern die Teuerung vollständig abgegolten. Im Kanzleramt beziffert man die Kosten der Anhebung mit 1,5 Millionen Euro. 2013 gab es für die Politiker 1,8 % und 2014 dann 1,6 % Plus. Insgesamt kosten die Politgagen auf Bundesebene rund 90 Millionen Euro.
Strache stimmte selbst für diese Gehaltsautomatik
In ÖSTERREICH hatte FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache eine Nulllohnrunde verlangt, er sei gegen den Gehaltsautomatismus.
In Koalitionskreisen wird jetzt allerdings darauf hingewiesen, dass die FPÖ im Jahr 2009 für die derzeit gültige Regelung gestimmt hatte. Tatsächlich hat Straches damaliger Klub-Vize Peter Fichtenbauer den Gesetzesantrag sogar selbst eingebracht.
G. Schröder
