Geld für Reisen und Übernachtungen: Bis zu 25 Prozent mehr, auch für Mitarbeiter.
Rechtzeitig vor der zweimonatigen Sommerpause (siehe unten) gönnen sich die Abgeordneten eine satte Spesenerhöhung. SPÖ-Urgestein Otto Pendl und ÖVP-Klubobmann-Stellvertreter August Wöginger haben am Donnerstag einen Antrag im Parlament eingebracht, der es in sich hat: Für Spesen (Fahrtkosten nach Wien, Übernachtungen und Bürokosten) konnte jeder Abgeordnete bisher 506,4 Euro pro Monat abrechnen lassen, plus 253,2 Euro Entfernungszulage pro halber Stunde Reisezeit. Diese Beträge sollen um gut ein Viertel angehoben werden auf 643,67 Euro bzw. 321,83 Euro. Ebenfalls profitieren Sekretäre der Abgeordneten – sie sollen in eine höhere Gehaltsstufe springen. Statt 3.197,5 Euro monatlich würden sie 4.291,1 Euro erhalten, so die VN. Das alles soll ab August gelten.
U-Ausschuss-Reform als Grund für Spesen-Plus
Begründet wird die Anhebung mit der U-Ausschuss-Reform – die noch gar nicht beschlossen ist! Weil deren Einsetzung von einer Minderheit beschlossen werden kann, dürfte es bald mehr U-Ausschüsse geben. Der Refundierungsanspruch solle daher „maßvoll erhöht werden“, heißt es in dem Antrag. Einige Abgeordnete mussten gar die An- und Abreisen von ihrem normalen Gehalt finanzieren. Ein weiteres Argument: Die letzten Jahre gab es für Politiker eine Nulllohnrunde.
