Politiker kosten 100 Millionen

Die Bundesregierung verkündete am Dienstag eine Null-Lohnrunde für die meisten Volksvertreter auf Bundes- und Länderebene. Den Gürtel enger schnallen muss deswegen aber noch lange kein Politiker, wie ÖSTERREICH vorliegende Schätzungen der Regierung zeigen. Demnach belaufen sich die jährlichen Politikergehälter schon derzeit auf rund 100 Millionen Euro.

Mit dieser Summe werden aber nur jene rund 900 Politiker bezahlt, die vom Bezügegesetz unmittelbar erfasst werden. Jeder dieser Volksvertreter verdient somit im Schnitt 7.940 Euro brutto pro Monat. Nicht erfasst in dieser Statistik: Viele Landes- und Kommunalpolitiker.

Bundespräsident als Topverdiener
Basis für die Topgehälter ist die 1997 fixierte Bezügepyramide, in der das aktuelle Nationalratsgehalt (8.160 Euro) den Sockel bildet. An der Spitze steht der Bundespräsident mit einem monatlichen Bruttobetrag von 22.848 Euro (280 Prozent der Nationalräte). Dahinter folgen der Bundeskanzler mit 20.400 Euro (250 Prozent) und der Vizekanzler mit 17.952 Euro.

Hinter der Nationalratspräsidentin mit 17.136 Euro (210 Prozent) kommen die Minister mit 16.320 Euro (200 Prozent). Fürstlich entlohnt werden auch der Wiener Bürgermeister bzw. die Landeshauptleute, die den Bundesministern gleichgestellt sind. Einige Länder (wie Salzburg) zahlen aber mitunter auch etwas weniger. Jedenfalls Topverdiener sind der Rechnungshofpräsident, die drei Volksanwälte oder die Präsidenten der Landesschulräte. Alle verdienen laut Bezügegesetz mehr als ein Nationalrat.

Top-Gagen im Landtag
Ebenfalls Teil der Bezügepyramide sind die insgesamt 448 Landtagsabgeordneten bzw. Wiener Gemeinderäte. Sie kassieren maximal 6.528 Euro pro Monat. Am untersten Ende stehen die Bundesräte mit immer noch 4.080 Euro.

Anti-Teuerungs-Schutz
Erhöht werden diese Gagen jedes Jahr im Juli – entweder analog zur Vorjahresinflation oder nach der Pensionserhöhung. Herangezogen wird stets der niedrigere Wert, wodurch sich heuer ein Plus von 3,2 % ergeben hätte. Nicht betroffen von der Null-Lohnrunde wären laut den aktuellen Plänen die meisten Bürgermeister und Gemeinderäte. Sie werden auch – mit Ausnahme der Stadtkaiser von Wien und Graz – nicht direkt von der Bezügepyramide umfasst.

Was Österreichs Politiker cashen

* bei Politikern in den Ländern variieren die Gehälter, hier angegeben sind die Maximal-Beträge