Politiker mit 1,6 Prozent Gehaltsplus

Die Politikerbezüge sollen 2014 - analog zu den Pensionisten - um 1,6 Prozent steigen. Da die Erhöhung laut Gesetz 2,4 Prozent ausmachen würde, haben SPÖ und ÖVP einen Antrag mit der niedrigeren Erhöhung eingebracht. Er wird voraussichtlich am 12. Dezember im Verfassungsausschuss und am 17. im Plenum beschlossen - gemeinsam mit Lehrerdienstrecht und vielleicht den Beamtengehältern.

Inflationsrate
Die Erhöhung der Politikerbezüge orientiert sich entsprechend dem Bezügebegrenzungsgesetz entweder an der Inflationsrate oder - wenn dieser niedriger ist - am Pensionsanpassungsfaktor. Letzterer wurde für 2014 mit 2,4 Prozent fixiert, aber zwecks Budgetkonsolidierung auf 1,6 Prozent gesenkt. Damit auch die Politiker nur 1,6 Prozent mehr bekommen, haben SPÖ und ÖVP den Antrag zum Anpassungsfaktor eingebracht. Sie brauchen dafür eine Verfassungsmehrheit, also die Zustimmung von Teilen der Opposition.

Über die Beamtengehaltserhöhung wird noch verhandelt. Sollten die - zäh gestarteten - Gespräche rechtzeitig abgeschlossen werden können, werden auch die Beamtenbezüge für 2014 noch vor Weihnachten im Parlament beschlossen. Als "Träger" liegt, wie üblich, schon eine kleine Beamtendienstrechtsnovelle (u.a. mit Pflegeteilzeit und Pflegekarenz) im Ausschuss.

Der Verfassungsausschuss wurde für 12. Dezember angesetzt, am 17. Dezember könnte der Nationalrat tagen - wobei alles auch etwas vorverlegt werden könnte, wenn am 17. Dezember die neue Regierung schon reif für die Präsentation im Hohen Haus ist. Denn dann könnte vorher noch eine Plenarsitzung eingeschoben werden, um das Lehrerdienstrecht noch unter der alten Regierung zu beschließen.