Nulllohnrunde

Politiker verzichten auf Gehalts-Plus

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Keine Lohn-Erhöhung für 2012. Übersicht: Soviel verdienen unsere Politiker.

Der ÖSTERREICH-Bericht über eine bevorstehende Lohnerhöhung für alle Politiker zeigte rasch Wirkung, seit Donnerstagnachmittag ist es fix: Das Parlament wird kommende Woche eine Nulllohnrunde für unsere Volksvertreter beschließen. Am Donnerstag gab der Rechnungshof den Anhebungsfaktor von 2,6 Prozent bekannt – wenige Stunden später setzte der Verfassungsausschuss mit den Stimmen aller fünf Parlamentsparteien die Gehaltsanhebung aus.

Steuerzahler sparen sich drei Millionen Euro
Was für die Steuerzahler eine Ersparnis von drei Millionen Euro bedeutet – die einzelnen Politiker verzichten teilweise auf eine satte Gehaltserhöhung:

  • Bundespräsident Heinz Fischer bleibt bei seinem Brutto-Jahresgehalt von 319.872 Euro: Ein 2,6-prozentiges Plus hätte ihm 8.316 Euro gebracht.
  • Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) erhält weiterhin 285.600 Euro brutto im Jahr, er verliert 7.420 €. Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP, Jahresgehalt: 251.328 €) muss auch noch auf 6.538 Euro verzichten.

Direkt betroffen vom Gehaltsstopp sind alle Bundespolitiker, doch auch für die Landespolitiker und die Bürgermeister der größeren Städte werden die ­Obergrenzen eingefroren. Nächste Gehaltsanhebung ist laut Gesetz am 1. Jänner 2013 – wenn sie nicht wieder gestoppt wird.
 

Das verdienen Österreichs Politiker:

Öffentliche Funktion Ausgangsbasis %
Gehalt in €, neu
Gehalt in €, alt
Bundespräsident 280 23.442 22.848
Bundeskanzler 250 20.930 20.400
Vizekanzler (mit Ressort) 220 18.419 17.952
Nationalratspräsident 210 17.582 17.136
Vizekanzler (ohne Ressort) 200 16.744 16.320
Minister 200 16.744 16.320
Landeshauptmann 200 16.744 16.320
Landeshauptmann-Stv. 190 15.907 15.504
Rechnungshofpräsident 180 15.070 14.688
Staatssekretär (mit Aufgaben) 180 15.070 14.688
Mitglied der Landesregierung 180 15.070 14.688
2. und 3. Nationalratspräsident 170 14.233 13.872
Klubobmann im Nationalrat 170 14.233 13.872
Staatssekretär (ohne Aufgaben) 160 13.396 13.056
Volksanwalt 160 13.396 13.056
Landtags-Präsident 150 12.558 12.240
Landesschulrats-Präsident 120 10.047 9.792
Nationalratsabgeordneter 100 8.372 8.160
EU-Abgeordneter 100 8.372 8.160
Präsident des Bundesrats 100 8.372 8.160
Landtagsabgeordneter 80 6.698 6.528
Bundesratsabgeordneter 50 4.186 4.080
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