Politiker will Mindestsicherung-Beziehern Wahlrecht entziehen

Der wilde Nationalratsabgeordneter Marcus Franz sorgt schon wieder für Aufregung. Der Politiker, der 2015 erst vom Team Stronach zur ÖVP gewuschelt war und nun wilder Abgeordneter ist, nutzte dabei wieder seinen Blog.

In seinem Blog „The Daily Franz“ stellt der Abgeordnete zur Diskussion, ob man Beziehern der Mindestsicherung nicht das Wahlrecht entziehen sollte. „Arbeitsfähige Mindestbesicherte tragen finanziell überhaupt nichts zum Staatswesen bei, sie werden ausschließlich von anderen Bürgern erhalten und dürfen dann bei einer Wahl über diese ihre Erhalter bestimmen“, so Franz.  Er möchte daher eine Diskussion starten, ob man „das ‚Sakrament Wahlrecht‘ für die Dauer der Mindestsicherung ausgesetzt wird.

Schließlich geht der Politiker noch einen Schritt weiter. Auch die rund 200.000 Demenzkranken in Österreich könnten Franz‘ Überlegung nach das Wahlrecht verlieren. Diese sollten sich regelmäßig einer „medizinische Wahlfähigkeitsprüfung“ unterziehen.

Franz war schon öfters auffällig geworden, etwa als er sich als Po-Grapscher outete oder als er erst vor wenigen Wochen die Gebärdensprache als "linguistische Prothese" für einen "Mangel" bezeichnete. Im Jänner  schrieb er in einem Blog-Beitrag, die deutsche Bundeskanzlerin hole deswegen so viele Flüchtlinge ins Land, weil sie damit ihre Kinderlosigkeit "wieder gut machen" wolle.