Politikergehälter steigen ab Juli um 1,7 Prozent

Die Politikerbezüge steigen Mitte des Jahres um 1,7 Prozent. Den genauen Prozentsatz gab der Rechnungshof am Dienstag bekannt. Der Bundespräsident erhält damit ab Juli einen Bruttobetrag von 22.848 Euro pro Monat, der Bundeskanzler bezieht 20.400 Euro, der Vizekanzler 17.952 Euro. Den niedrigsten Bezug haben wie immer die Bundesräte. Sie kommen aber auch auf immerhin 4.080 Euro.

Wie Pensionserhöhung
Laut Bezügebegrenzungsgesetz hat sich die Anpassung der Politikergehälter an der Inflationsrate des Vorjahres oder der Erhöhung der ASVG-Pensionen für das laufende Jahr zu orientieren und jeweils mit Juli zu erfolgen. Herangezogen wird der niedrigere Betrag, heuer sind das die 1,7 Prozent Pensionserhöhung.

Das Maß aller Dinge ist der Mandatar
Ausgangspunkt der 1997 fixierten Bezügepyramide ist das Gehalt der Nationalratsabgeordneten, die nach der Erhöhung monatlich 8.160 Euro verdienen werden. Der Bundespräsident verdient beispielsweise das 2,8-Fache davon, der Bundeskanzler das Zweieinhalbfache.

Bei den Ländern steht der Landeshauptmann mit einem Einkommen von maximal 16.320 Euro an der Spitze der Pyramide. Allerdings kann der Rechnungshof bei den Ländern nur eine Höchstgrenze festlegen. Die tatsächlichen Bezüge bestimmt der jeweilige Landtag.