"Politischer Pallawatsch" – ORF-Anchor Wolf attackiert Gewessler

Die UNO-Klimakonferenz in Dubai hat mit einem Kompromiss auf ein Schlussdokument ein Ende gefunden, in dem erstmals die Abkehr von den fossilen Energiequellen Kohle, Öl und Gas Erwähnung findet. Der Präsident der COP28, Sultan Al Jaber von den Vereinigten Arabischen Emiraten, bezeichnete die Einigung als "historisch". "Der Hammer ist gefallen, der Beschluss ist gefasst", sagte Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne). Am Mittwochabend war Ministerin Gewessler für ein ZiB2-Interview mit Moderator Armin Wolf aus Dubai zugeschalten.

"Was heute gelungen ist, ist ein großer Schritt. Es ist erstmals gelungen, die Ursachen der Klimakrise deutlich zu benennen, es sind die fossilen Energien Kohle, Öl und Gas", beschreibt die Umweltministerin die Erfolge der Konferenz. Nach mühsamen Verhandlungen habe sich die Welt auf einen Konsens geeinigt, so Gewessler. 

Es habe 30 Jahre gebraucht, aber: Die Welt bewege sich weg von fossilen Energien, sagt die Ministerin im ZiB2-Interview und fügt hinzu: "Das ist ein Schritt, auf den weitere folgen müssen. Jetzt sind alle Nationalstaaten gefordert." National würden die Maßnahmen nun umgesetzt.  

"Politischer Pallawatsch" – ORF-Anchor Wolf attackiert Gewessler

Bis Juni '24 müsse man den finalen Energie- und Klimaplan abliefern. "Im Entwurf gibt es noch eine Lücke. Darauf konzentriere ich mich jetzt diese Lücke zu schließen, so dass wir im Juni '24 einen guten Plan vorlegen", berichtet die Umweltministerin. ZiB2-Anchor Armin Wolf kontert: "'Im Entwurf gibt's auch eine Lücke' ist jetzt eine recht euphemistische Umschreibung für einen ziemlichen politischen Pallawatsch. Sie haben einen Entwurf für diesen nationalen Energie- und Klimaplan vor zwei Wochen nach Brüssel geschickt und die ÖVP-Europaministerin Edtstadler hat in wieder zurückgeholt, weil sie diesen Entwurf nicht mit den Ministerien für Landwirtschaft, Wirtschaft und Finanzen und dem Kanzleramt akkordiert hätten. Jetzt mal ganz abgesehen von dem doch eher peinlichen Schauspiel vor laufenden Kameras: Wann schicken sie denn den neuen Entwurf nach Brüssel, der dann wirklich abgestimmt ist?"

Gewessler antwortet: "Selbstverständlich werden in dem Prozess zum nationalen Energie- und Klimaplan andere Ministerien einbezogen. Wir haben auch Vorschläge übernommen, aber wie gesagt, ich sitze hier in Dubai, wir haben heute auf einer globalen Konferenz einen wirklich wegweisenden großen Schritt im Klimaschutz gemacht."

Die Umweltministerin betont, dass man sich nicht immer nur darüber unterhalten solle, was alles nicht gehe, wo man irgendwelche Ausreden finden könne etwas nicht zumachen, "sondern ganz im Gegenteil: Wie schließen wir die Lücke der 13 Prozentpunkte?"

Gewessler: "Der Entwurf war abgestimmt"

Gewessler weiter: "Der Entwurf war abgestimmt. Wir haben Dinge anderer Ministerien übernommen. Aber bitte, ich glaube es ist wirklich sinnvoller wir konzentrieren uns darauf, dass wir jetzt diese Lücke schließen, um bis Juni '24 einen Plan an die Kommission schicken zu können, der zeigt, wie es funktioniert, die minus 48 Prozent in Österreich zu erreichen. Ja, es wäre gut gewesen, hätte die Kommission in diesem Prozess Feedback gegeben, aber ich glaube es ist jetzt gut alle Energien jetzt darauf zu konzentrieren, die 13-Prozentpunkte-Lücke zu schließen, die wir vor uns haben."

Leonore Gewessler will also keinen neuen Entwurf für den nationalen Klimaplan nach Brüssel schicken, sondern einen endgültigen Plan, fasst Armin Wolf am Ende für die Zuschauer zusammen.