Polizei: 12 neue Abschiebungen

Im Wiener Servitenkloster ist die Situation weiter angespannt – als Solidarität mit den rund 40 im Kloster sitzenden Asylwerbern hat die Islamische Glaubensgemeinschaft am Dienstagabend zu einem „Fastenbrechen“ geladen. Aber nicht nur: Die Flüchtlinge trommelten für frühen Dienstagabend ihre Unterstützer erneut zu einer Demonstration zusammen – laut Angaben der Polizei nahmen an der Kundgebung 300 Personen teil. Mit Transparenten wie „Abschiebung ist Mord“ zog die friedliche Menge vom Servitenkloster bis zum Landesgericht und wieder retour.

12 Heimreisezertifikate sind bereits beantragt
Tatsächlich sind die Flüchtlinge alles andere als sicher im Kloster: Wie ÖSTERREICH aus Polizeikreisen erfuhr, haben zwölf der im Kloster einsitzenden Asylwerber bereits negative Asylbescheide in Händen.

Die Polizei ist auch entschlossen, diese Männer – es handelt sich um Pakistani und Algerier – außer Landes zu bringen, sobald dies möglich ist: Zu diesem Zweck hat die Fremdenpolizei bereits bei den Botschaften von Algerien und Pakistan sogenannte Heimreisezertifikate beantragt. Sobald diese eintreffen, werden die zwölf Flüchtlinge abgeschoben. Wie lange das noch dauert, ist ungewiss: Die Situation der zwölf Männer ist deshalb einigermaßen skurril.

Flüchtlinge haben sich krankschreiben lassen
Als „gelinderes Mittel“ sind sie nicht in Schubhaft, sondern dürfen weiter im Kloster bleiben. Sie müssten sich deshalb jeden Tag bei der Fremdenpolizei melden.

Allerdings: Weil die zwölf Männer Angst haben, bei der Meldung gleich in Schubhaft genommen zu werden wie acht ihrer Asylgenossen, haben sie sich krankschreiben lassen. Bisher akzeptierte das die Polizei und sah von einer Verhängung der Schubhaft ab. Stehen die Abschiebungen an, könnten die Flüchtlinge sehr wohl aus dem Kloster geholt werden.

Hat die Polizei übertrieben?
Sind die sieben wegen Schlepperei sitzenden Asylwerber gar nicht so böse? Laut Falter habe die Polizei mit ihren Angaben, sie hätten 3 Millionen Euro kassiert, übertrieben. Laut Staatsanwaltschaftssprecher Vecsey werden sie gewerbsmäßiger Schlepperei beschuldigt:

• 7 Personen sind in U-Haft, vier sind aus dem Umfeld des Klosters, drei wohnten dort.
• 300 Personen sollen geschleppt worden sein.
• Lohn: Als Entgelt hätten die Asylanten aber nur „einige Hundert Euro“ pro Fall kassiert.

Schon jeder 5. Österreicher ist Migrant

Integrations-Staatssekretär Sebastian Kurz (ÖVP) und Professor Heinz Fassmann präsentierten am Dienstag den „Integrationsbericht 2013“. Die Details:
In Österreich leben 1,58 Mio. Migranten, das sind 19 Prozent. Ein Drittel davon zählt zur zweiten Generation. Die größte Gruppe kommt aus der EU (34,6 Prozent), vor Ex-Jugoslawien (32,4 Prozent). 140.000 wanderten zu, die meisten davon aus EU-Ländern. (77.178). Aber: Nur 52 Prozent der Migranten fühlen sich „voll heimisch“ (2010: 42 Prozent). 55 Prozent meinen, dass die Integration schlecht funktioniere (2010: 69 Prozent). Kurz: „Es braucht ein Wir-Gefühl.“ Die Fakten zeigen, dass viel zu tun ist:

• Mehr Arbeitslose. Die Arbeitslosigkeit bei Migranten ist höher als jene der Österreicher. Je niedriger die Bildung, desto höher die Arbeitslosigkeit. 18 Prozent der Migranten mit Pflichtschulabschluss haben keinen Job, das ist fast jeder Fünfte.
• Mehr Schulabbrecher. Schüler mit Migrationshintergrund brechen die Schule öfter ab. 10.000 Migranten haben nach der 9. Schulstufe weder Job noch Schulplatz. Kurz will eine Bildungspflicht.
• Rot-Weiß-Rot-Card neu. Um die Niederlassung zu erleichtern, empfiehlt das Expertenteam eine Reform der Rot-Weiß-Rot-Karte – mit diesen Änderungen: Die Einkommens-Untergrenze soll gesenkt werden, auch Bachelor-Absolventen sollen Anspruch erhalten und Akademikern wird mehr Zeit für die Jobsuche gegeben. Auch empfohlen: Die Erwerbstätigkeit von Müttern soll durch ein zweites Gratis-Kindergartenjahr erhöht werden. Von der Opposition und Experten hagelte es viel Kritik.

Günther Schröder / (prj)