Mit seinem Auftritt im U-Ausschuss hat sich ÖVP-Innenminister Günther Platter einen Konflikt mit der Polizeigewerkschaft eingehandelt.
Die Polizei-Gewerkschaft forderte das Löschen der vorhandenen Daten über sexuelle Neigungen von Mitarbeitern des Innenministeriums.
Die Daten „müssen sofort gelöscht werden“ und „Datensammler“ Platter müsse man „zur Verantwortung zu ziehen“, fordern die roten Personalvertreter der Wiener Polizei, Harald Segall und Josef Sbrizzai. „Im Innenministerium scheint derzeit selbst das Unmöglichste Realität zu sein“, ärgern sich die Exekutiv-Gewerkschafter über die Aussagen Platters vor dem U-Ausschuss.
Lokalbesuche und dergleichen
Demnach könnten Angaben über das
Sexualleben von Ministeriumsmitarbeitern in „allgemeinen Akten“ enthalten
sein – wobei Platter betont, dass dieses Material nicht ermittelt, sondern
höchstens „herangetragen“ worden sei. So soll es unter anderem um interne
Meldungen über Besuche bestimmter Lokale gehen.
Der Minister war wegen der verzögerten Anlieferung von Akten aus seinem Ressort geladen.
Unbeteiligte Dritte schützen
Es sei selbstverständlich,
dass dem Parlament alle angeforderten Akten übermittelt werden, besonders
sensible Daten unbeteiligter Dritter müssten aber geschützt werden, so der
Innenminister am Dienstag. Mit dem Kompromiss, wonach personenbezogene Daten
wie ethnische Herkunft, Gewerkschaftszugehörigkeit, religiöse Überzeugung,
Gesundheit oder Sexualleben nicht übermittelt werden, zeigte sich Platter
zufrieden.
Daten über Sexualleben gespeichert
Auf die SPÖ-Frage,
inwieweit sensible Informationen in Personalakten des Innenministeriums
überhaupt gespeichert sind, widersprach sich Platter zunächst. Schließlich
gab er aber zu, dass Daten über sexuelle Neigungen von
Ministeriumsmitarbeitern durchaus "in allgemeinen Akten" zu finden
seien. Also müssten solche Angaben geschwärzt werden.
