Polizei - Ein Spitzel pro Partei

Für Empörung im Spitzel-Ausschuss sorgte gestern die Anhörung von Christian Steiner, Abteilungsleiter im Wiener Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT). Bei seiner Befragung gab er zu, dass jeder Parlamentspartei ein LVT-Beamter als „Sachreferent“ zugeteilt ist. Offenbar wusste zumindest keine der Oppositionsparteien über die Existenz dieser Agenten. Ewald Stadler (BZÖ): "Ich höre heute zum allerersten Mal, dass es einen LVT-Zuständigen für uns gibt.“

Stadler will deshalb Innenministerin Maria Fekter vor den Ausschuss laden und spricht von „einer schwarzen Stasi.“ Auch Grüne und FPÖ fordern Aufklärung, ÖVP und SPÖ bremsen.

„BZÖ-Sachreferent“ ermittelt für Staatsanwalt
Steiner ist als „Sachreferent“ dem BZÖ zugeteilt, für „Serviceleistungen, etwa Personenschutz“ - von denen niemand wusste. Doch der Agent tat noch viel, viel mehr: Der „Kontaktbeamte“ des BZÖ leitete auch die Ermittlungen gegen BZÖ-Mann Peter Westenthaler - und wollte via Austria Presse Agentur mit knallhartem Druck die Namen von BZÖ-Mitarbeitern herausfinden, die eine bestimmte Presseaussendung verfasst hatten. Anlass war eine Nationalratsrede Westenthalers im März 2008, in der er BIA-Chef Martin Kreutner der illegalen Datenweitergabe beschuldigt hatte.

Akten dokumentieren Verfassungsbruch
Ein Aktenvermerk der Oberstaatsanwaltschaft an den leitenden Staatsanwalt Hans-Peter Kronawetter belegt, dass den Juristen die Verfassungswidrigkeit ihrer Ermittlungen vollkommen klar gewesen sein muss. Denn darin steht, dass ein Antrag auf Aufhebung von Westenthalers Immunität spätestens im September 2008 erfolgen hätte müssen (s. Faksimile). Und weiter: „Die Verspätung der Einholung der Zustimmung des Nationalrates kann nicht mehr wettgemacht werden ...“ Datiert ist das Schreiben mit 19. Mai 2009. Staatsanwalt Kronawetter und Wiens Polizeichef Gerhard Pürstl weisen jede böse Absicht weit von sich.