Polizei hat Liederbücher beschlagnahmt

Die Polizei hat am Mittwochabend eine Hausdurchsuchung bei der Wiener Neustädter Burschenschaft Germania durchgeführt. Wie die Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt der APA sagte, wurden dabei auch 19 "Liederbücher" und zwei Ordner mit Unterlagen sichergestellt. Eine erste Beschuldigteneinvernahme im Skandal um Nazi-verherrlichende Burschenschaftergesänge soll es am Freitag geben.

Die Liederbücher werden nach Angaben der Staatsanwaltschaft nun von Experten des Landesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung geprüft. Der von der Burschenschaft als Hauptverantwortlicher für ihre Neuauflage im Jahr 1997 Identifizierte soll am Freitag befragt werden.

Zu prüfen wird in dem Verfahren auch sein, ob die Vorwürfe bereits verjährt sind. Denn nationalsozialistische Wiederbetätigung nach Paragraf 3g des NS-Verbotsgesetzes verjährt nach zehn Jahren, das Liederbuch wurde aber bereits 1997 veröffentlicht. Geklärt werden muss also, ob die fraglichen Lieder seither propagandistisch verwendet wurden.

Laut dem stellvertretenden Obmann der Burschenschaft, Philip Wenninger, hat das für die Neuauflage des Liederbuches 1997 verantwortliche Mitglied bereits am Mittwochabend eine Stellungnahme für die Behörden verfasst. Seinen Angaben zufolge soll bis Herbst eine Neuauflage des Buches in Angriff genommen werden, die dann auch offiziell bei der Nationalbibliothek hinterlegt werden soll. Die Neuauflage sei ohnehin schon seit Jahren geplant, so Wenninger gegenüber der APA: "Vielleicht schaffen wir eine größere Finanzierung durch die Medienberichterstattung."