Die Polizei-Gewerkschaft ärgert sich, dass die provisorischen Bediensteten nach nur zwei Wochen im Dienst Zugang zum geheimen Ekis-Computer haben.
Die Gewerkschaft hat Sicherheitsbedenken bezüglich des Wechsels von Post- bzw. Telekombeamten zur Polizei. So hätten diese bereits nach der zweiwöchigen Einschulung vollen Zugang zum Informationssystem Ekis, gibt der oberste Polizeigewerkschafter Hermann Greylinger von der FSG zu bedenken. Er will vor allem wissen, ob eine generelle Sicherheitsüberprüfung der neuen Mitarbeiter durch das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung erfolgt ist.
Schlampig vorbereitet?
Die Polizeidatenbank Ekis und damit
eventuell verbundener Missbrauch sind durch den derzeit laufenden
Untersuchungsausschuss wieder ins Gespräch gekommen. "Da sollte
man schon ein bisschen sorgfältiger umgehen", mahnt Greylinger. Er
fragt sich vor allem, welche Sicherheitsstandards es für die
Postbediensteten im Polizeieinsatz gibt und ob das BVT auch deren Daten und
Lebenslauf - wie bei Exekutivmitarbeitern üblich - genau überprüft hat. "Wir
wissen nicht, ob das passiert ist." Fest stehe jedenfalls: "Sie
bekommen Berechtigungen, die andere erst nach Monaten und Jahren haben."
"2 Wochen-Kurs um 10.000 Euro"
Grundsätzlich
befürwortet die Gewerkschaft den Wechsel von Postbediensteten zur Exekutive,
kritisiert aber, dass dies zu eilig gegangen sei. Viele Details seinen nach
wie vor ungeklärt, "Provisorien haben wir immer gehabt, die haben
nichts gebracht". Auch zum Überstundenabbau der überlasteten Polizei
würden die neuen Mitarbeiter nicht beitragen, sie sitzen weiterhin auf
Planstellen der Post. Die Kosten für die zweiwöchige Ausbildung betragen
laut Gewerkschaft rund 10.000 Euro.
Mit dem jüngst von SPÖ-Klubobmann Josef Cap geforderten und zunächst von der ÖVP willkommen geheißenen Katalog, der Nebentätigkeiten von Polizisten definieren soll, kann Greylinger grundsätzlich etwas anfangen. Vorausgesetzt, es betrifft jeden Beamten - auch jene an der Spitze.
Innenministerium kontert
Die Exekutive weist die Kritik der FSG
zurück. Laut Konrad Kogler, Vize-Generaldirektor für die öffentliche
Sicherheit, war die Belegschaftsvertreung von Beginn an in alle Gespräche
eingebunden und habe alle relevanten Informationen erhalten. Zudem sei klar,
dass bei allen Mitarbeitern von Post und Telekom, die Zugang zu sensiblen
Polizeidaten haben werden, eine Sicherheitsüberprüfung stattfinde.
Sicherheitsüberprüfung kommt
Das sei dem
Zentralausschuss der Gewerkschaft auch mitgeteilt werden. Bevor die Postler
in den Volldienst übernommen werden, sei die Überprüfung abgeschlossen,
versicherte Kogler. Würde man den geliehenen neuen Mitarbeitern den Zugriff
ganz verwehren, wäre es sinnlos, denn sie benötigten diesie Informationen
für ihre Aufgaben. Überdies habe man Bewerber nicht übernommen, wenn sich
bei Sicherheitsüberprüfungen Bedenken ergeben hätten.
Polizeigewerkschaft kontert
Die Polizeigewerkschaft wurde erst
vergangenen Freitag von einem Mitarbeiter der Innenministerin offiziell von
der Übernahme von 40 Postler informiert, reagierte Greylinger sofort. Dieser
Mitarbeiter habe festgestellt, dass eine Sicherheitsüberprüfung eingeleitet,
aber noch nicht abgeschlossen wäre. "Normalerweise dauert eine
Sicherheitsüberprüfung Monate. Von einer rechtzeitigen Einbindung der
Polizeigewerkschaft kann keine Rede sein", ärgert sich Greylinger.
Die 40 Postler sind bereits seit 1. September zum Polizeidienst abkommandiert. In rund eineinhalb Wochen sollen sie auf den einzelnen Polizeiinspektionen zum Einsatz kommen, so der Gewerkschafter. Nach bisheriger Praxis sei bis zu diesem Zeitpunkt der Abschluss der Sicherheitsüberprüfung unmöglich.
Kräuter gegen Fekter
SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther
Kräuter stärkt Greylinger den Rücken. "Offensichtlich
geht es Fekter eher um einen Wahlkampfgag vor den Landtagswahlen als um
seriöse und nachhaltige Reformen im Bereich der Sicherheitspolitik",
so Kräuter. Es sei nicht einzusehen, dass Dienst- und Besoldungsrecht,
Übergangsregelungen aber auch Sicherheitsstandards und Ekis-Zugang nicht
professionell und umfassend beraten und gelöst würden.
Kössl gegen Kräuter
Die Unfreundlichkeiten in der
Koalition werden fortgesetzt: "SPÖ-Bundesgeschäftsführer Kräuter scheint
offenbar schon so sehr mit seiner Jobsuche beschäftigt, dass ihm die Zeit
fehlt, sich inhaltlich mit der Materie auseinander zu setzen", ätzt
ÖVP-Sicherheitssprecher Günter Kössl. Immerhin sei es ÖVP-Innenministerin
Maria Fekter zu danken, dass die Unterstützung für die Exekutive mit 1.
September zu Stande gekommen sei, nachdem die rote Beamtenministerin
Gabriele Heinisch-Hosek nicht vom Fleck gekommen sei.
