Polizei räumt Asyl-Camp vor Kirche

Um Punkt 4.20 Uhr räumte die Wiener Polizei das Flüchtlingscamp im Sigmund-Freud-Park – wegen eines „Verstoßes gegen die Campierordnung“. Mehrere Anzeigen und eine mangelnde Erlaubnis der Stadt Wien hätten dieses Vorgehen „nötig gemacht“, erklärt die Polizei.

Anzeigen
Um 7.10 Uhr war das Camp abgebaut. Zwei Personen wurden nach dem Fremdenpolizeigesetz festgenommen, 19 nach der Campierverordnung und fünf Personen wegen Verwaltungsübertretungen angezeigt.

Rund 35 Flüchtlinge sind weiterhin in der Votivkirche. Sie stehen unter dem Schutz der Caritas und Kirche. Bischofsvikar Dariusz Schutzki und Michael Landau eilten gestern nach der Räumung des Parks in die Kirche, um zu versichern, dass „die Kirche nicht geräumt“ werde.

© APA

„Wir hatten Angst, dass die Polizei auch die Kirche räumen würde“, war zuvor vor Ort zu hören. Sympathisant Julian: „Im Moment herrscht Resignation vor. Die Flüchtlinge kämpfen aber nur für ihre Rechte.“

Sechs Flüchtlinge mussten Freitag Mittag aus der Kirche ins Krankenhaus gebracht werden. Wiener brachten spontan Kleider und Essen zur Votivkirche. Diakonie und Caritas drängen nun die Politik zum Handeln. Die Betroffenen „wollen für sich selbst sorgen“, fordern eine Arbeitserlaubnis.

Die Regierung schweigt noch zu dem seit 24. November anhaltenden Drama in der Votivkirche. Die Grünen verurteilen das Vorgehen der Polizei. Die Blauen kritisieren die Caritas. Ob nun der Bundespräsident eingreift?

Caritas-Chef: "Ganze Regierung ist gefordert"

ÖSTERREICH: Die Polizei hat das Flüchtlingscamp im Votivpark geräumt. Wie geht es den Flüchtlingen in der Kirche?
Michael Landau: Für uns war die Räumung unerwartet. Ich war dort und was man sieht, sind Menschen in einer verzweifelten Situation.

ÖSTERREICH: Was erwarten Sie von der Politik?
Landau: Sie müssen die Sorgen wahrnehmen. Die ganze Bundesregierung ist gefordert: Es müssen rasche und faire Asylverfahren gewährleistet werden. Die Kärntner Saualm darf es künftig nicht mehr geben. Die Flüchtlinge werden in die Illegalität gedrängt und das für Jahre. Sie können zurzeit nur als Erntehelfer und Prostituierte arbeiten.

ÖSTERREICH: Sie setzen sich für die Flüchtlinge ein. Was sind deren Wünsche?
Landau: Sie wollen für sich selbst sorgen und sie wollen auch menschenwürdig untergebracht werden und nicht in großen Lagern.
 

Asyl: Nur Wien erfüllt die Quote

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner nahm die Länder bei einem Asyl-Gipfel in die Pflicht. Doch auch jetzt nehmen die Länder noch nicht genug Asylwerber auf, wie die neueste Statistik aus dem Innenministerium zeigt: Außer Wien sind alle anderen Länder säumig.

Niederösterreich ist das Schlusslicht
Weil die Erstaufnahmestelle Traiskirchen entlastet wurde, erfüllt gerade Niederösterreich die Quote nicht mehr (85,2 %). In den anderen Ländern sieht es kaum besser aus, nur die Steiermark ist mit 97,5 % nahe dran. Musterschüler in Sachen Asyl ist Wien: Die Bundeshauptstadt übererfüllt die Quote mit 141 %. Beim Asyl-Gipfel Ende Oktober wurde die Erfüllung von einer Quote von 88 Prozent vereinbart. Diese gelte aber jetzt nicht mehr, so der Sprecher des Innenministeriums, Karl-Heinz Grundböck. „Das war nur ein Zwischenschritt, um die Unausgewogenheit bei den Ländern zu minimieren.“