Von 31 Chefs bleiben 9: Neue Einheit für Demos und Fußballspiele kommt.
Innenministerin Mikl-Leitner präsentiert die nächste Polizeireform. Sie betrifft 400 Mitarbeiter und sorgt jetzt schon für Unruhe im Apparat.
Noch bevor die Schuldenbremse offiziell wird, stehen der Polizei große Einsparungen bevor. Als „Meilenstein“ bezeichnet Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) die Reform, die sie Donnerstag gemeinsam mit Staatssekretär Josef Ostermayer vorstellte. Die Eckpunkte:
9 statt 31 Führungskräfte:
Der Kernpunkt der Reform betrifft das obere Management des Polizeiapparates. Derzeit gibt es insgesamt 31 Behördenleiter, die auf nur neun Führungskräfte reduziert werden. Die 14 Bundespolizei-Direktoren, 9 Landespolizeikommandanten und 8 Sicherheitsdirektoren werden zu „Landespolizeidirektoren“. Es gibt einen Landespolizeidirektor und zwei Stellvertreter pro Bundesland.
400 Mitarbeiter betroffen:
Aus dem Top-Management der Polizei zittern nun 400 Mitarbeiter um ihren Job. Die Polizeigewerkschaft wurde erst eine Stunde vor den Medien von Mikl-Leitners Plänen informiert. Polizeigewerkschafter Hermann Greylinger: „Die Ministerin hat uns soziale Lösungen versprochen.“ Die Auswirkungen würden sich erst bei der Umsetzung zeigen. Sie seien aber „nicht immer positiv“.
Insider vermuten, dass nun ein Gerangel um die Posten entstehen wird. Die besten Karten haben auf dem Papier Polizeijuristen und damit derzeitige Polizeidirektoren. „Jetzt geht der politische Kuhhandel los“, so ein Insider zu ÖSTERREICH. Offiziell werden die neun Direktoren neu ausgeschrieben.
Einsparungen:
Mikl-Leitner plant, mit der Reform acht bis zehn Millionen Euro im Ressort einzusparen. Sie wolle das Geld aber „mit Zähnen und Klauen“ gegenüber der Finanzministerin verteidigen, um es im Innenministerium halten zu können.
Zeitplan:
Jetzt sind vier Arbeitsgruppen am Zug, die sich mit Details zur Organisation befassen: Geplant sind acht Bereiche – darunter eine neue, stärkere Fremdenpolizei und eine Einsatzpolizei für Demos und Fußballspiele.
Bis Mitte 2012 sollen die Entwürfe stehen, im Herbst 2012 dann die neuen Landesdirektoren eingerichtet werden. Im Boot sind laut Ostermayer auch die Länder, „einige begeistert, manche weniger begeistert“.
Mikl-Leitner: "Reform ist logischer Schritt"
ÖSTERREICH: Warum kommt die Polizeireform zum jetzigen Zeitpunkt?
Johanna Mikl-Leitner: Die Polizeireform ist der nächste logische Schritt. Jeder hat gespürt, dass diese Reform jetzt wichtig und richtig ist.
ÖSTERREICH: Ist das Ihr Beitrag zur Schuldenbremse?
Mikl-Leitner: Wir sparen damit acht bis zehn Millionen Euro ein. Wir werden dieses Geld gegenüber dem Finanzministerium aber mit Zähnen und Klauen verteidigen, um es weiter für die Sicherheit investieren zu können.
ÖSTERREICH: Was bedeutet die Reform für die Mitarbeiter?
Mikl-Leitner: Wir haben einen Mitarbeiterbeirat eingerichtet, an den sich die Betroffenen mit mit ihren Sorgen und Ängsten wenden können. Wichtig ist: Die Truppe bleibt von den Reformen unberührt, betroffen ist nur das obere Management.
ÖSTERREICH: Was ändert sich für die Bürger?
Mikl-Leitner: Die Inspektionen sind nicht betroffen. Im Gegenteil: Die Polizei wird so noch besser für die Sicherheit sorgen können.
