Polizei-Revolte gegen Burka-Verbot

Es war geradezu Slapstick: Schon am 9. Oktober sorgte das Parlamentsmaskottchen namens Lesko, ein blauer Hase, für einen Polizeieinsatz wegen des Burka-Verbotes. Bei Dreharbeiten rückten Beamte an und ließen sich das Gesicht des Darstellers zeigen – ÖSTERREICH berichtete. Eine Strafe gab es nicht, peinlich ist es aber allemal.

Polizeigewerkschafter Hermann Greylinger fordert jetzt in ÖSTERREICH das Aus für das Gesetz, im Lauf des Gesprächs wurde er sogar so wütend, dass er von einer „Sch…-Regelung“ spricht. „Das ist nicht vollziehbar, man hat aus Verfassungsgründen nicht hineingeschrieben, dass es um Burkas geht, und jetzt kommt so ein Mist raus.“ Die Politik solle das Gesetz aufheben und es neu aufsetzen.

Reaktion des Innenministeriums

„Tatsache ist, dass es seit Anfang Oktober in Wien erst etwas mehr als 30 Amtshandlungen im Zusammenhang mit dem neuen Gesetz gab. Die Aufregung ist also unverständlich und eher Provokationen geschuldet“, heißt es aus dem Innenministerium.