Polizei soll selbst Handys peilen dürfen

ÖVP-Innenministerin Maria Fekter will für Polizei und Rettungsdienste die Ortung von Personen mittels Handypeilung erleichtern. Statt sich an die Handybetreiber wenden zu müssen, soll die Exekutive selbst die Möglichkeit dazu bekommen, so Fekter. Von FPÖ und Grünen hagelt es Kritik an der Ressortchefin.

Nur über Handybetreiber
Laut Fekter, die ihren Wunsch bei Hubschrauberübergaben in Vorarlberg und Kärnten geäußert hat, müssen sich die Rettungsorganisationen derzeit an die Handybetreiber wenden, wenn sie etwa eine in Bergnot befindliche Person orten wollen. Wenn kein Journaldienst erreichbar sei, könne das aber dauern.

Polizei könnte direkt peilen
Das Problem war vor allem von Rettungsorganisationen und der Flugpolizei herangetragen worden. In den kommenden Wochen soll sich eine Expertenrunde im Ministerium treffen, um Lösungen zu erarbeiten. Denkbar ist, ähnlich wie in Bayern der Polizei direkt die Möglichkeit zur Peilung zu geben. Das würde eine Änderung des Sicherheitspolizeigesetzes, aber auch der Datenschutzbestimmungen notwendig machen. Es sind aber auch Neuerungen ohne Gesetzesänderung möglich.

Im Innenministerium denkt man aber nicht nur an die Ortung von Vermissten, sondern auch an die Kriminalitätsbekämpfung. "Da muss man der Polizei auch die entsprechenden Mittel zur Verfügung stellen", hieß es.

Geht teilweise jetzt schon
Waltraud Kotschy von der Österreichischen Datenschutzkommission sieht in der Causa "keinen Mangel der Gesetzeslage". Durch die letzte Novelle des Sicherheitspolizeigesetzes habe die Exekutive bereits entsprechende Möglichkeiten zur Peilung erhalten. Voraussetzung sei aber, dass Gefahr für Leib und Leben bestehe. Kriminelle per Peilung aufzufinden, sei derzeit also nicht erlaubt.

SPÖ wenig begeistert
Der Vorstoß von Fekter stößt beim Koalitionspartner SPÖ auf wenig Gegenliebe. Datenschutzsprecher Johann Maier steht dieser Idee "sehr zurückhaltend" gegenüber. Die Peilung sollte weiter nur bei Gefahr für Leib und Leben möglich sein. "Man kann nicht eine allgemeine Überwachung ohne Kontrolle einführen."

Opposition sieht "totale Überwachung"
Von FPÖ und Grünen setzt es vehemente Ablehnung. Fekter gehe es darum, "mit dem Instrument der Handypeilung die totale Überwachung der Österreicher voranzutreiben", so FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky. Der Grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz spricht von einer "unsinnigen Aktion" und einem "Ablenkungsmanöver vom ÖVP-Sicherheitsdesaster". Beide verwiesen darauf, dass die Handyortung in den Bergen in der Regel gar nicht funktioniert. BZÖ-Sicherheitssprecher Peter Westenthaler ätzt: "Big Sister Maria is watching you!"