Polizeigewerkschaft schreit auf

"Die zusätzlichen Budgetmittel gewährleisten konsequente Aktionen gegen Kriminalität und für ein sicheres Österreich. Dem Finanzminister ist die Sicherheit ein wichtiges Anliegen - dafür danke ich Josef Pröll ausdrücklich!", sagte Fekter in einer ersten Reaktion auf das geplante Budget für das Innenressort.

"1.000 Polizisten in Ausbildung jährlich, Erneuerung im Fuhrpark und Baumaßnahmen in 53 Polizeigebäuden sind die Eckpunkte des Sicherheits-Budgets", so Fekter. Mit den Neuaufnahmen sei ein Zuwachs beim Personalstand garantiert - auch unter Berücksichtigung von Pensionierungen und Karenzzeiten.

Das bringt das Budget dem Innenressort:

• 1.000 Neuaufnahmen bei der Polizei pro Jahr
• Einrichtung eines Flexi- und Karenzpools
• 105 Neuaufnahmen für schnellere Asylverfahren und effiziente Außerlandesbringungen
• Insgesamt plus 3,7 Mio. Euro für Dienstkleidung und persönliche Ausrüstung
• Erneuerung im Fuhrpark
• Neue Kommunikations- und Informationstechnologie
• Baumaßnahmen bei 53 Polizei-Gebäuden in allen Bundesländern

Polizeigewerkschaft unzufrieden
Die Polizeigewerkschaft ist mit den Budgetmitteln des Innenministeriums für 2009 und 2010 alles andere als zufrieden. Die diesjährige Steigerung um 108 Millionen "reicht mit Sicherheit nicht aus", so Hermann Greylinger, Vorsitzender der Polizeigewerkschaft. Rein rechnerisch würde es sich mit diesem Budget gar nicht ausgehen, die versprochenen 1.000 zusätzlichen Polizisten pro Jahr zu finanzieren, so Greylinger. Er setzt nun auf Gespräche mit Innenministerin Maria Fekter (V).

Das Budget des Innenministeriums könne allein deshalb "nicht ausreichen", weil das Ministerium für die Personalkosten der Polizei aufkommen müsse. 1.000 zusätzliche Polizisten pro Jahr seien damit jedenfalls nicht zu finanzieren, ist Greylinger überzeugt. Deshalb befürchtet er, dass im Sachbereich eingespart werden könnte. Das wolle er so aber nicht hinnehmen, denn "wir haben seit dem Jahr 2000 in allen Bereichen Haare gelassen".

"Diskrepanz"
Unverständlich ist für Greylinger auch, dass es im Innenministerium bis 2013 nur 602 neue Planstellen geben soll. "Wie soll das gehen, wenn Fekter bis 2013 pro Jahr 1.000 zusätzliche Polizisten versprochen hat? Das ist eine Diskrepanz, die ich nicht nachvollziehen kann." Einsparungen in der Verwaltung könnten das nicht ausgleichen: "Das ist unmöglich, da ist nicht so viel Potenzial da. Die Stellen müssen zusätzlich geschaffen werden."

Genaue Zahlen, wie viel Geld die Polizei zukünftig bekommen wird, lägen der Gewerkschaft allerdings noch nicht vor. "Wir hoffen, nach der Budgetrede das Papier zu bekommen." In den nächsten Wochen sei jedenfalls ein Gespräch mit Fekter geplant. "Wir fordern, dass die Innenministerin alle Zahlen genau auf den Tisch legt und genau sagt, wo sie einsparen oder umschichten will." Fekter solle "endlich" mit den Gewerkschaften zusammenarbeiten, wie sie es versprochen habe, so Greylinger.

Streik nicht geplant
Ein Streik steht derzeit allerdings nicht im Raum. Zwar würde man "sicher mehr Unterstützung der Bevölkerung" bekommen als die Lehrer, die in den vergangenen Wochen auf die Barrikaden gestiegen sind. Greylinger hält deren Vorgangsweise aber für den "total falschen Zugang". Er sprach sich stattdessen für "beinharte Verhandlungen" aus. "Wenn das nicht klappt, werden wir sicher auch unsere Maßnahmen setzen."