Die Gewerkschaft lehnt die Pläne von ÖVP-Innenministerin Fekter zur Bekämpfung der Kriminalität rundheraus ab.
Kritik an ÖVP-Innenministerin Maria Fekter kommt einmal mehr von der Personalvertretung der Wiener Polizei: "Wir sind nicht Kopfgeldjäger und werden es trotz des Wunsches von Ministerin Fekter nie werden", so der Vorsitzende der Personalvertretung, Harald Segall. Die Ministerin hatte unter anderem Prämien und mehr Personal für erfolgreiche Dienststellen in Aussicht gestellt.
Neue Kollegen gibt's gar nicht
"Die Ankündigung, dass die
Innenministerin die Wiener Polizei um 450 Beamten aufstocken will, ist zwar
löblich, aber noch lange nicht Tatsache", sagt Segall. "Mich
verwundert, dass die Innenministerin so tut, als wären die versprochenen
zusätzlichen Polizisten schon verfügbar. Tatsache ist, dass gerade die
ersten 50 mit ihrer zweijährigen Ausbildung begonnen haben. Die restlichen
zusätzlichen 400 Beamten wurden noch nicht einmal gefunden und müssen dann
noch zwei Jahre ausgebildet werden."
Brauchen keine Good Will-Aktion
Auch an der geplanten Aufteilung
der Jung-Polizisten - laut Innenministerium sollen erfolgreiche
Dienststellen mehr Personal bekommen - stößt sich Segall: Es könne nicht
sein, dass die Aufteilung der Beamten nach "good will"
stattfindet. "Wir brauchen die Polizisten dort, wo die Kriminalität ist
und nicht dort wo es sich die Ministerin oder möglicherweise ihr
Einflüsterer einbilden."
AUF will Fekters Rücktritt
Die Aktionsgemeinschaft
Unabhängiger und Freiheitlicher hat unterdessen Fekters Rücktritt gefordert. "Es
kann nicht die Lösung des Problems sein, die Polizei untereinander bzw.
gegeneinander auszuspielen bzw. zu vergleichen oder gar brave Polizisten mit
Prämien zu belohnen", so die AUF.
"Völlig unüberlegter Wahnsinn"
Rückendeckung
für die Exekutive kommt naturgemäß von der FPÖ. Mit Erfolgsquoten und einer
Art Kopfgeld werde die öffentliche Sicherheit nicht funktionieren, so
FPÖ-Sicherheitssprecher Harald Vilimsky. Dienststellen als quasi Bonus für
Fahndungserfolge aufzustocken, ist für ihn "ein völlig
unüberlegter Wahnsinn".
"Wirklichkeitsfremd und motivationshemmend"
Auch das
BZÖ appelliert an Fekter, keine "Alibipolitik" zu machen. Der jüngste
Vorschlag sei wirklichkeitsfremd und motivationshemmend, findet Christoph
Hagen, Exekutivsprecher des BZÖ. Damit beweise Fekter einmal mehr, "dass sie
wenig Ahnung von Sicherheitspolitik hat."