Polizei gegen Fekter

"Polizisten sind keine Kopfgeldjäger"

01.04.2009

Die Gewerkschaft lehnt die Pläne von ÖVP-Innenministerin Fekter zur Bekämpfung der Kriminalität rundheraus ab.

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Kritik an ÖVP-Innenministerin Maria Fekter kommt einmal mehr von der Personalvertretung der Wiener Polizei: "Wir sind nicht Kopfgeldjäger und werden es trotz des Wunsches von Ministerin Fekter nie werden", so der Vorsitzende der Personalvertretung, Harald Segall. Die Ministerin hatte unter anderem Prämien und mehr Personal für erfolgreiche Dienststellen in Aussicht gestellt.

Neue Kollegen gibt's gar nicht
"Die Ankündigung, dass die Innenministerin die Wiener Polizei um 450 Beamten aufstocken will, ist zwar löblich, aber noch lange nicht Tatsache", sagt Segall. "Mich verwundert, dass die Innenministerin so tut, als wären die versprochenen zusätzlichen Polizisten schon verfügbar. Tatsache ist, dass gerade die ersten 50 mit ihrer zweijährigen Ausbildung begonnen haben. Die restlichen zusätzlichen 400 Beamten wurden noch nicht einmal gefunden und müssen dann noch zwei Jahre ausgebildet werden."

Brauchen keine Good Will-Aktion
Auch an der geplanten Aufteilung der Jung-Polizisten - laut Innenministerium sollen erfolgreiche Dienststellen mehr Personal bekommen - stößt sich Segall: Es könne nicht sein, dass die Aufteilung der Beamten nach "good will" stattfindet. "Wir brauchen die Polizisten dort, wo die Kriminalität ist und nicht dort wo es sich die Ministerin oder möglicherweise ihr Einflüsterer einbilden."

AUF will Fekters Rücktritt
Die Aktionsgemeinschaft Unabhängiger und Freiheitlicher hat unterdessen Fekters Rücktritt gefordert. "Es kann nicht die Lösung des Problems sein, die Polizei untereinander bzw. gegeneinander auszuspielen bzw. zu vergleichen oder gar brave Polizisten mit Prämien zu belohnen", so die AUF.

"Völlig unüberlegter Wahnsinn"
Rückendeckung für die Exekutive kommt naturgemäß von der FPÖ. Mit Erfolgsquoten und einer Art Kopfgeld werde die öffentliche Sicherheit nicht funktionieren, so FPÖ-Sicherheitssprecher Harald Vilimsky. Dienststellen als quasi Bonus für Fahndungserfolge aufzustocken, ist für ihn "ein völlig unüberlegter Wahnsinn".

"Wirklichkeitsfremd und motivationshemmend"
Auch das BZÖ appelliert an Fekter, keine "Alibipolitik" zu machen. Der jüngste Vorschlag sei wirklichkeitsfremd und motivationshemmend, findet Christoph Hagen, Exekutivsprecher des BZÖ. Damit beweise Fekter einmal mehr, "dass sie wenig Ahnung von Sicherheitspolitik hat."

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