Polnischer Premier kommt nach Wien

Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk kommt am Freitag zu einem Kurzbesuch nach Wien. Der Vorsitzende der liberal-konservativen Regierungspartei "Bürgerplattform" (PO) trifft am späten Vormittag mit Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) zusammen. Tusk wird nach Angaben der polnischen Botschaft in Wien noch am selben Tag nach Polen zurückkehren.

Auch Kernkraft Thema der Gespräche
Im Mittelpunkt der Gespräche der beiden Regierungschefs dürften EU-Themen, wirtschaftspolitische Fragestellungen und der Bereich Nuklearenergie stehen, hieß es im Vorfeld aus dem Bundeskanzleramt. Polen betreibt zurzeit keine AKW. Der Bau eines Reaktors nahe Żarnowiec im Norden des Landes wurde in den 1990er-Jahren aufgegeben. Nach dem Amtsantritt von Premier Tusk 2007 hat die polnische Regierung langfristige Pläne zum Bau von Kernkraftwerken verabschiedet.

Polen ab Juni EU-Ratspräsident
Polen wird im zweiten Halbjahr 2011 die EU-Ratspräsidentschaft führen. Von Seiten der polnischen Botschaft wurden unter anderem Mechanismen zur Bewältigung der Wirtschaftskrise, die östliche Partnerschaft und künftige Erweiterungen der Europäischen Union als mögliche Themen genannt. Auch die Lage in Libyen und die Situation in Japan nach der Erdbebenkatastrophe könnten demnach Gegenstand der Unterredungen sein.

Donald Tusk seit Ende 2007 Regierungschef in Warschau
Tusk ist seit November 2007 polnischer Regierungschef. Er steht einer Koalition seiner "Bürgerplattform" mit der gemäßigten Bauernpartei PSL vor. Seit dem Tod des damaligen Staatspräsidenten Lech Kaczynski beim Flugzeugunglück vor Smolensk am 10. April 2010 und vorgezogenen Neuwahlen ist die Zeit der sogenannten Kohabitation vorbei: Während Kaczynski aus der rechtskonservativen Partei "Recht und Gerechtigkeit" (PiS) stammte, die vor der Wahl 2007 die Regierung stellte, steht mit Ex-Parlamentspräsident Bronislaw Komorowski seit August ein ehemaliger Parteifreund Tusks an der Staatsspitze.

Tusk-Partei leidet unter schwindender Popularität
Die nächsten Parlamentswahlen sollen im Herbst und damit mitten in der polnischen EU-Ratspräsidentschaft stattfinden. Der genaue Wahltermin steht noch nicht fest. Tusks Partei hat in Umfragen in den vergangenen Monaten verloren, liegt aber immer noch vor der größten Oppositionspartei PiS von Ex-Premier Jaroslaw Kaczynski.