Post-Volksbegehren geht zu Ende

Das Post-Volksbegehren der Christgewerkschafter hat nach Angaben des Innenministeriums gut 140.000 Unterschriften erreicht und muss damit vom Parlament behandelt werden. Die exakte Zahl liegt noch nicht vor, da das Resultat einer Bezirkshauptmannschaft ausständig ist. Der Initiator, Manfred Wiedner, zeigte sich gegenüber der APA zufrieden: "Wir freuen uns riesig und hätten uns nie gedacht so ein Ergebnis zu erzielen."

Rang 28
Mit den etwa 140.000 Unterschriften dürfte das Volksbegehren im ewigen Ranking allerdings nur auf Rang 28 (von 33) landen. Das ist für Wiedner aber kein Grund für Kummer, denn man habe "viele mächtige Gegner" gehabt.

Als erste ins Visier nahm der Christgewerkschafter Innenministerin Maria Fekter, da sie als Termin für das Begehren eine Woche in der Haupturlaubszeit ausgewählt habe: "Sowas sollte verboten werden." Dazu habe die Post Mitarbeiter unter Druck gesetzt und das schöne Wetter wohl auch viele vom Gang zur Behörde abgehalten. Hinzu gekommen sei noch der Beschluss des neuen Postmarkt-Gesetzes im Ministerrat vergangene Woche, wegen dem viele gedacht hätten, die Sache sei schon gegessen.

Anlegen
Die Anliegen, die man vertrete - etwa das Verhindern weiterer Ämterschließungen -, würden nun von der Gewerkschaft weiter vertreten, versicherte Wiedner. Zunächst will man sich an die Abgeordneten direkt wenden, um diese davon zu überzeugen, dem Postmarkt-Gesetz im Parlament die Zustimmung zu verweigern.

Volksbegehren
Das bisher erfolgreichste aller 33 Volksbegehren war jenes gegen den Bau des Konferenzzentrums. Trotz fast 1,4 Millionen Unterschriften kann sich aber jeder Wien-Besucher davon überzeugen, dass das Zentrum trotzdem gebaut wurde. Das bisher schwächste Volksbegehren war "Pro Motorrad", das es gerade mal auf 75.000 Unterstützer brachte.