Das Volksbegehreren der christlichen Postgewerkschafter läuft bis zum 3. August.
Seit Jahresbeginn wurden in Österreich 91 Postämter geschlossen, 79 von ihnen in ländlichen Gebieten durch Postpartner ersetzt. Damit diese Zahl nicht weiter steigt, startet am Montag ein Volksbegehren der christlichen Postgewerkschafter. "Stopp dem Postraub" soll bis zum 3. August laufen und dafür sorgen, dass kein Postamt mehr zugesperrt wird und der Kollektivvertrag für die ganze Branche gilt.
Im März war bekannt geworden, dass die Post 300 ihrer 1.300 Postämter schließen, im Gegenzug dafür 450 Postpartner finden wolle. Damit stieß man aber auf heftigen Widerstand. So untersagte Verkehrsministerin Bures ende Juni per Bescheid die Schließung von 193 Postämtern in den nächsten drei Monaten. Die Post konnte nicht nachweisen, dass sie ausreichend Ersatz hatte. Die Post reichte gegen diesen Bescheid eine Beschwere beim Verfassungsgerichtshof ein.
Damit das Volksbegehren im Parlament behandelt wird, müssen 100.000 Unterschriften gesammelt werden. Die Initiatoren sehen sich auf einem guten Weg, schließlich haben sie bereits im März 38.000 Unterstützungserklärungen vorgelegt.
Streit zwischen ÖVP und SPÖ
Wie der Postmarkt künftig
funktionieren soll wird im Postmarktgesetz geregelt. Der Haken daran: SPÖ
und ÖVP haben sich bisher noch nicht auf eine gemeinsame Regelung geeinigt.
Selbst wenn es beim Ministerrat am kommenden Dienstag eine Einigung gibt,
wird das Gesetz nicht vor dem Herbst ins Parlament kommen, denn ab Mittwoch
ist parlamentarische Sommerpause.
Die Zeit drängt, Anfang 2011 wird der Postmarkt endgültig geöffnet, dann dürfen Mitbewerber auch Briefe unter 50 Gramm, die Cash Cow der Post, verteilt werden. Bis dahin muss auch geregelt sein, wer den Universaldienst - sprich auch die Versorgung entlegener Bergtäler - übernimmt und wer dafür zahlt.
Mit dem neuen Postmarktgesetz muss sich jedenfalls der derzeitige Postchef Rudolf Jettmar nicht mehr herumschlagen. Per 1. Oktober übernimmt der Telekommanager Georg Pölzl das Ruder. Pölzl ist ein Telekommann der ersten Stunde und war unter anderem Chef von T-Mobile Austria.
