Postämterschließung per Verordnung vorerst eingefroren

SPÖ-Chef und Verkehrsminister Werner Faymann zieht die Notbremse hinsichtlich der kolportierten Schließung von 1.000 Postämtern. Für die nächsten sechs Monate darf keine Filiale geschlossen werden. Das hat Faymann gestern in einer neuen Universaldienstverordnung festgeschrieben.

Bis Juli 2009 sind also sämtliche Schließungspläne eingefroren. Nachdem Finanzminister Wilhelm Molterer erklärt hatte, für die Universaldienstverordnung sei Faymann zuständig, hat der SPÖ-Chef das Ruder in die Hand genommen. Faymann sagt: „In diesem Punkt ist die Politik gefragt. Deshalb bin ich aktiv geworden. Lieber wäre mir, wenn wir schon eine Regierung hätten, in der ein neuer, handlungsfähiger Finanzminister die Postzukunft gleich aktiv gestalten kann.

Zukunftskonzept
In den kommenden Monaten soll ein Konzept erarbeitet werden, wie die Post auf die 2011 kommende Liberalisierung des Briefmarkts am besten vorzubereiten ist. „Ich bin mir sicher, dass wir bis Juli in der Lage sind, ein modernes Zukunftskonzept für die Post zu erstellen“, sagt Faymann. Und weiter: „Wenn dafür ein neues Führungsteam nötig ist, sehe ich das konstruktiv und werde den Finanzminister bei der Reform des Postmanagements unterstützen.“

Unfairer Wettbewerb
Faymann kündigt an, in einer überarbeiteten Universaldienstverordnung auch die Mitbewerber der Post in die Pflicht nehmen zu wollen. Sie sollen die Lasten mittragen. Es gehe darum, die Post vor unfairem Wettbewerb zu schützen. Laut einer EU-Studie hat die Post "höchst ungleiche“ Wettbewerbsbedingungen in einem liberalisierten Markt. Der größte Vorteil privater Konkurrenten liegt in Billiglöhnen für die Mitarbeiter. Umgerechnet auf Stundenlöhne für heimische Briefträger zahlen die neuen Anbieter nur rund die Hälfte des Lohns, heißt es in der Studie.

Aufsichtsrat ab 10 Uhr
Post-General Anton Wais wird dem Aufsichtsrat heute zunächst jenes intern erarbeitete Maßnahmenpaket präsentieren, das u.a. den Abbau von 9.000 Jobs und eben die Schließung von 1.000 der 1.311 Postämter beinhalten soll. Die ursprünglich angedachte Abstimmung über das Papier ist angesichts der aktuellen Entwicklung und massiver Proteste (siehe links) wohl vom Tisch.

Die 12 Post-Aufsichtsräte unter Vorsitz von ÖIAG-Chef Peter Michaelis sitzen ab 10 Uhr in der Wiener Post-Zentrale zusammen. Hitzige Diskussionen sind programmiert, die vier Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat kündigten an, "viele unangenehme Fragen“ stellen zu wollen.

Gipfel nächste Woche
Der angekündigte runde Tisch zur Zukunft der Post soll nächste Woche stattfinden. Teilnehmer sind die Minister Faymann und Molterer, die Landeshauptleute Niessl und Sausgruber, Postgewerkschafter Fritz, Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer und ein Post-Vorstand.