Warum es vor der konstituierenden Nationalratssitzung in der ÖVP brodelt.
In der ÖVP werden im Hintergrund die Gräben innerhalb der Partei immer tiefer. In letzter Sekunde konnte VP-Vizekanzler Michael Spindelegger gestern einen offenen Machtkampf in den eigenen Reihen verhindern:
Spindelegger will – wie von ÖSTERREICH wiederholt angekündigt – statt Karlheinz Kopf Reinhold Lopatka zum Klubchef nominieren.
Am Montag wird der VP-Klub als Formalakt zwar Spindelegger selbst zum Klubchef wählen, aber Lopatka als geschäftsführenden Klubobmann einsetzen.
Damit Kopf und der Wirtschaftsbund nicht dagegen rebellieren, soll der bisherige VP-Klubchef dafür am Dienstag – dann konstituiert sich das Parlament neu – zum Nationalratspräsidenten gewählt werden.
Einen Posten, der ursprünglich auch für Noch-VP-Finanzministerin Maria Fekter vorgesehen war.
Maria Fekter wollte als
Präsidentin antreten
Zickzackkurs. Die Chefin der ÖVP-Frauen, Dorothea Schittenhelm, erklärte jedenfalls gestern zunächst, dass sie Fekter nominieren und unterstützen werde. Nach einem Anruf von Spindelegger zog Schittenhelm wieder brav zurück. Fekter selbst erklärte ÖSTERREICH jedenfalls: „Wenn ich nominiert werde, trete ich an.“
VP-Chef Spindelegger steht in den eigenen Reihen freilich weiter unter Druck: Die Westländer wollen den Bauernbündler Josef Geisler aus Tirol als neuen Landwirtschaftsminister.
Und der schwarze Vizekanzler hat bislang keine Frauen für Spitzenpositionen ernannt. Ob er Fekter nun doch ein Ministeramt versprochen hat?
Faymann ändert die Klubführung im Parlament und stellt Weichen für EU-Wahl.
Am Montag soll SPÖ-Finanzstaatssekretär Andreas Schieder zum neuen SPÖ-Klubobmann gewählt werden. Wie von ÖSTERREICH mehrfach beschrieben, wollte SPÖ-Kanzler Werner Faymann den bisherigen roten Klubobmann Josef Cap bereits mehrmals ablösen.
Der Kanzler wünsche sich einen „Generationenwechsel“, berichten SPÖ-Insider.
Dem 61-Jährigen Cap, der seit 30 Jahren im Parlament sitzt, soll nun ein neuer Job angeboten werden.
Cap soll SPÖ-EU-Spitzenkandidat werden
Europa. Laut einem SPÖ-Spitzenmann soll Faymann Cap als SPÖ-Spitzenkandidaten für die EU-Wahl im Frühjahr 2014 favorisieren. Derzeit verhandelt Cap im Koalitionsteam jedenfalls bereits die EU-Agenden für die SPÖ.
Durch den Wechsel von Schieder ins Parlament wird Faymann freilich einen neuen Staatssekretär im Finanzministerium benötigen.
Hier soll angeblich Kärntens SPÖ-Finanzlandesrätin Gabi Schaunig zum Zug kommen. Immerhin besteht Kärntens SP-Landeshauptmann auf einem Regierungsposten für sein Land.
Faymanns Vertrauter Josef Ostermayer soll zum Kanzleramtsminister für Beamte, Medien und Koordination aufsteigen.
Umfrage: ÖVP kommt SPÖ näher
Die ÖVP scheint sich vom Wahlergebnis besser zu erholen als der alte und wohl auch künftige Koalitionspartner: Laut aktueller ÖSTERREICH-Gallup-Umfrage käme die SPÖ derzeit auf 27 % – sie liegt somit knapp über dem Wahlergebnis, im Vergleich zur Vorwoche verlieren die Roten jedoch einen Prozentpunkt. Die ÖVP hingegen käme auf 24 %, kann aber im Vergleich zur Vorwoche um einen Punkt zulegen.
Blamabel das Team Stronach: Mit 2 % würde die Partei des Milliardärs hochkant aus dem Nationalrat fliegen, dafür könnten die NEOS mit 8 % im Vergleich zu ihrem Wahlergebnis (5 %) gleich um drei Punkte zulegen.
Strache profitiert kaum von Stronach-Absturz
Eine Überraschung: Die FPÖ kommt trotz des Stronach-Absturzes nicht von ihrem dritten Platz weg. Bei der Kanzlerfrage liegt SPÖ-Chef Werner Faymann mit 33 % (+5 %) klar voran, ÖVP-Chef Michael Spindelegger kommt auf 24 %, Strache auf 20 %. Stronach würde nur 1 % zum Kanzler wählen.
