„Rede nicht über Muhm“
Posten-Streit: Fekter blockt
13.06.2012
Für Finanzministerin Maria Fekter ist die Causa Muhm abgehakt.
Der „einzige Mann in der Regierung“ (Fekter über Fekter) bleibt auf Konfrontationskurs. Wie die Finanzministerin gegenüber ÖSTERREICH erklärte, rede sie nicht mehr mit dem Koalitionspartner SPÖ über die aktuelle Causa prima in der Koalition: Der Frage, ob der mächtige AK-Direktor und Kanzler-Berater Werner Muhm wieder in den Generalrat der Nationalbank einziehen dürfe. Fekter: „Es gibt keine Verhandlungen.“
Damit dürfte die Rückkehr Muhms in den Generalrat endgültig gekippt sein, wie ÖSTERREICH aus der ÖVP bestätigt bekam. Denn für Fekter ist der Deal mit der SPÖ – günstige Einheitswerte für Bauern gegen Muhm-Rückkehr – geplatzt: SPÖ-Staatssekretär Josef Ostermayer war nicht bereit, dem Gesetz ungeachtet dem Begutachtungsverfahren zuzustimmen.
Fekter wird jetzt die neuen Einheitswerte für Bauern (sowie die Absenkung der Flugabgabe von 8 auf 7 Euro) heute oder morgen in Begutachtung schicken: Sie will das Gesetz, so jedenfalls die Annahme der SPÖ, jetzt mit der Brechstange durchsetzen.
Rüffel für Finanzministerin jetzt auch aus Paris
Wegen ihrer Aussage, wonach auch Italien EU-Hilfe bedürfen könnte, musste sich Fekter gestern nicht nur im Parlament einiges anhören. Aus dem Élysée-Palast des neuen Präsidenten François Hollande hieß es, Fekter habe sich „sehr unbeholfen verhalten“.