Die Post hat am Samstag neuerlich für Irritationen zwischen den koalitionsverhandelnden Parteien SPÖ und ÖVP gesorgt.
Während die Finanz-Untergruppe hinter verschlossenen Türen eifrig die Vorschläge der Fach-Untergruppen durchrechnete, gingen öffentlich die Wogen über angeblich von SPÖ-Chef und Infrastrukturminister Werner Faymann genehmigte Post-Filialschließungen hoch. Erneute Botschaft des designierten ÖVP-Obmanns Josef Pröll an sein Gegenüber am Tag vor der am Sonntag angesetzten großen Koalitionsrunde: Solche Vorfälle ließen die Volkspartei "wachsam" sein.
Hat Faymann Postamtsschließungen zugestimmt?
Noch im
Oktober und damit nicht lange, bevor er per Verordnung jegliche
Postamt-Schließung verbot, habe Faymann das Zusperren von 24 Postfilialen
genehmigt, schrieb "profil" unter Berufung auf ein internes
Post-Papier. Stimmt nicht, entgegnete das Infrastrukturministerium,
bestätigte aber, dass eine Zusammenlegung von 25 Filialen mit anderen
Standorten bei der Postbehörde Ende Oktober angezeigt wurde. Das Verfahren
läuft, "eine Stellungnahme steht noch aus", so das
Ministerium, da der Postregulator noch nicht einmal die Wirtschaftlichkeit
der betreffenden Standorte überprüfen habe können. Auch der Vorwurf von
ÖIAG-Vorstand Peter Michaelis, wonach Faymann bereits im Frühling über
Handlungsbedarf bei der Post informiert worden sei, wurde zurückgewiesen.
"Bin nicht zuständig"
Faymann selbst erklärte
darüber hinaus, es handle sich gewissermaßen um Routine: "Immer
wieder werden bei der Postbehörde ein paar Filialen eingereicht, wo gesagt
wird, wir wollen beginnen, mit den Gemeinden über eine Schließung zu
verhandeln." Und "politisch zuständig" sei der
Finanzminister, nicht er, so Faymann.
ÖVP: Faymanns Postverordnung "nicht gut"
Der
Finanzminister dagegen, nämlich Wilhelm Molterer, sah durch die Vorgänge
rund um die Post das Vertrauen in die SPÖ "nicht gerade gestärkt",
sagte er im Ö1-"Mittagsjournal". Schließlich hatte Faymann
den Wunsch-Koalitionspartner schon Mitte der Woche mit seiner
Post-Verordnung nachhaltig vergrätzt. Faymanns Vorgehen sei "vom
politischen Stil her einfach völlig daneben, rechtlich absolut zweifelhaft
und vor allem auch nicht klug", schimpfte Molterer. Und könne auch die
Republik teuer zu stehen kommen: Mögliche Schadenersatz-Klagen von Anlegern
seien "eine der Fragen, die wir derzeit rechtlich und wirtschaftlich
analysieren lassen". SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures rückte
indes einmal mehr zur Verteidigung des SP-Kurses in Sachen Post aus: Man
dürfe den Schließungsplänen der Post "nicht einfach
zusehen", ÖIAG und Postmanagement müssten nun "kreative
Ansätze" finden.
Schweigen zu Koalitions-Verhandlungen
So zahlreich die
Wortmeldungen von SPÖ und ÖVP zur Post, so schweigsam gab man sich am
Samstag zum Fortschritt der Koalitionsverhandlungen. Zum Auftakt der
Rechenstunde im Finanzministerium, federführend betreut von Molterer und
SP-Finanzsstaatssekretär Christoph Matznetter, wurde nur klar, dass die
Fach-Untergruppen offenbar einen langen Wunschzettel vorgelegt hatten:
Insgesamt würden ihre Vorschläge noch mehr als die zuletzt kolportierten
acht Milliarden Euro kosten, war aus Verhandlerkreisen zu hören. Zu einem
Lösungsansatz für die Steuerreform, den beide Parteien als Erfolg verkaufen
könnten, war nichts in Erfahrung zu bringen.
Ein Posten auf der Wunschliste: Die Medienförderung für private Anbieter in der Höhe von 20 Millionen, die aus der Rundfunkgebühr kommen soll, die gemeinsam mit dem Programmentgelt erhoben wird. Das ist eines der Ergebnisse der Verhandlungen zur Medienpolitik. Weiters soll der Fernsehfonds soll auf 14 oder 15 Millionen Euro aufgestockt werden. Ebenfalls auf öffentliches Geld hoffen darf der neu zu gründende Presserat, allerdings nur unter der Bedingung, dass alle wesentlichen Titel darin vertreten sind. Die von ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz geforderte Refundierung der Gebührenbefreiungen hingegen scheint keinen Niederschlag gefunden zu haben.
Koalition lässt an SPÖ und ÖVP kein gutes Haar
Faymann
musste sich von FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky "Polit-Pharisäer"
schimpfen lassen, BZÖ-Generalsekretär Martin Strutz bezichtigte den SP-Chef
der Lüge und forderte seinen Rücktritt. Die Grünen rufen weiterhin nach
einer Sondersitzung des Nationalrats zur Post-Causa. Molterer kam mit seinen
Aussagen auch nicht gut weg: FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache vermisste "brauchbare
Antworten" zu AUA und Post, das BZÖ sah einen rot-schwarzen Dauerstreit
bestätigt, die Grünen kritisierten den ÖVP-Ansatz bei der Steuerreform.