"Prämie für besonders arge Sager"

FPÖ-Bundesparteichef Heinz-Christian Strache bringt in der Sitzung des Nationalrats am Mittwoch einen Dringlichen Antrag an SPÖ-Bundeskanzler Werner Faymann zum "ORF-Manipulationsskandal" ein. Nach wie vor meint der blaue Frontmann, der ORF habe ihm auf einer Wahlveranstaltung zwei Rechtsradikale untergejubelt, um ihn zu diskreditieren.

Skins vom Redakteur mit Prämien geködert
Bei der Wahlveranstaltung am 12. März 2010 in Wr. Neustadt seien drei rechtsextreme Skinheads durch den Redakteur Eduard Moschitz dazu ermuntert worden, rechtsradikale Parolen zu rufen und ihn dadurch zu diskreditieren, so Strache. Im Zuge des von der FPÖ veranlassten Strafverfahrens hätte sich gezeigt, dass das Anwerben von Rechtsextremisten durch den ORF Methode habe. Für besonders schwerwiegende Äußerungen habe Moschitz den Rechtsextremisten Prämien von zusätzlich Euro 80,-- angeboten.

Darüber hinaus habe der Journalist den Rechtsradikalen angeboten, sie auf seine Kosten zu Neonazitreffen, wie z.B. den "Tag der Ehre" in Budapest oder zum "Hammerskin-Festival" nach England, einzuladen.

Dringlicher Antrag an Faymann
Diese Vorgänge würden manipulative Methoden in der Berichterstattung zu Lasten der FPÖ beweisen. Daher bringen die Freiheitlichen im Plenum einen Dringlichen Antrag ein. Darin wird Faymann aufgefordert, im Rahmen seiner Möglichkeiten sicherzustellen, dass der "ORF-Manipulationsskandal" von Wr. Neustadt restlos aufgeklärt werde und untersucht werde, ob in ähnlichen Fällen manipuliert wurde. Weiters habe Faymann dafür Sorge zu tragen, dass die ORF-Gebühren in einer gesetzeskonformen Weise verwendet werden.

ÖVP-Amon für Konsequenzen
In der Debatte schlossen sich ÖVP und BZÖ der freiheitlichen Kritik an. Der ÖVP-Abgeordnete Werner Amon meinte, es sei "inakzeptabel", wenn gewisse Situationen in Reportagen von einzelnen Mitarbeitern des ORF "hergestellt" würden, was selbstverständlich Konsequenzen haben müsse.

BZÖ-Scheibner ortet "bezahlte Verbrecher"
Der orange Vizeklubobmann Herbert Scheibner meinte, wenn der Verdacht bestehe, dass man einer Parlamentspartei durch "bezahlte Verbrecher" etwas unterschieben habe wollen, dann müsse das aufgeklärt werden.

SPÖ-Cap ohne klare Festlegung
SPÖ-Klubchef Josef Cap wollte sich in seiner Bewertung nicht festlegen und verwies darauf, dass die Staatsanwaltschaft mit der Causa befasst sei und es entsprechende Stellungnahmen des ORF gebe. Wichtig sei natürlich eine "saubere Berichterstattung".

Nur Grüne pro Journalisten
Einzig die Grünen stellten sich demonstrativ hinter den ORF. Nach Ansicht des geschäftsführenden Parlamentariers Dieter Brosz wird durch die von der ÖVP unterstützen Angriffe der FPÖ gegen den ORF eine Hetzjagd gegen Journalisten betrieben und eine unabhängige Berichterstattung gestört.