Zudem wird das Landespflegegeld künftig vom Bund exekutiert.
Sozialminister Rudolf Hundstorfer (S) und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (V) haben die Verschärfungen bei der Familienbeihilfe
Montagabend in der "ZiB2" ein wenig relativiert. So betonte Hundstorfer, dass der Zivil- und der Präsenzdienst den Bezug verlängern, er bei diesen Vordienstzeiten also nicht automatisch mit dem abgeschlossenen 24. Lebensjahr aufhört, sondern entsprechend später. Mitterlehner wiederum beschwichtigte, dass die Mitversicherung bei den Eltern für Studenten weitergehe, auch wenn der Bezug der Familienbeihilfe ende.
Bund bringt sich ein
In Sachen Pflege verkündete Hundstorfer, dass sich der Bund künftig beim Pflegegeld der Länder einbringen wird. Erstens will der Sozialminister eine Harmonisierung der Landespflegegelder und zweitens geht er mit hoher Wahrscheinlichkeit davon aus, dass diese Landesleistungen ab 2012 von seinem Ressort "mitexekutiert" werden. Dabei geht es um ein ziemlich hohes Volumen. Laut Hundstorfer zahlen die Länder unter diesem Titel 360 Millionen Euro aus.
