Drei Minister begleiten den Bundespräsidenten im Mai nach Russland
Über die politisch heikle Reise wurde bereits seit Wochen spekuliert, nun ist es offiziell: Bundespräsident Heinz Fischer reist Anfang April nach Moskau und wird dort vom russischen Präsidenten Wladimir Putin empfangen, wie die Präsidentschaftskanzlei am Mittwoch mitteilte. Begleitet wird Fischer auf seiner Reise von gleich vier Regierungsmitgliedern und einer Kultur- und Wissenschaftsdelegation.
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Kurz begleitet Fischer
Neben Außenminister Sebastian Kurz, Justizminister Wolfgang Brandstetter und Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter (alle ÖVP) wird auch Staatssekretärin Sonja Steßl (SPÖ) vom 5. bis 6. April in Moskau mit dabei sein. Das Treffen zwischen Fischer und Putin findet laut Präsidentschaftskanzlei voraussichtlich am 6. April statt.
Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) hatte bereits Anfang Februar mit einer hochkarätigen Wirtschaftsdelegation Moskau besucht. Bei dieser Gelegenheit kritisierte Mitterlehner die EU-Sanktionen gegen Russland, was für Kritik sorgte.
Sanktionen
Russland bemüht sich derzeit um die Aufhebung der Wirtschaftssanktionen, welche die EU wegen des Ukraine-Konflikts und der Krim-Annexion verhängt hat. Die Sanktionen laufen im Juni aus. Über eine Fortsetzung müssen die EU-Staaten einstimmig entscheiden.
