Präsident Fischer spricht Klartext

Der Präsident fühlt sich sichtlich wohl in seiner neuen Rolle. Schon bei seiner Neujahrsansprache hatte Heinz Fischer gezeigt, dass er in seiner zweiten Amtsperiode klarer und pointierter auftreten will. Hat bei der Regierung Reformen eingefordert und die Unappetitlichkeiten der ans Licht gekommenen Korruptionsfälle angeprangert. Hat Buwog oder Grasser nicht genannt, aber so unmissverständlich formuliert, dass es jeder begriffen hat. Auch im ÖSTERREICH-Gespräch ist Fischer anzumerken, dass er keine Rücksicht darauf nehmen muss, wiedergewählt zu werden (siehe unten):

• Am deutlichsten wird er in der Wehrpflicht-Frage. Hier macht der Oberbefehlshaber des Bundesheers klar, dass er mit dem neuen Kurs seiner ehemaligen Partei, der SPÖ, nicht glücklich ist, und zeigt sich den bisherigen Vorschlägen gegenüber "ein bisschen“ skeptisch.
• Ebenso klar äußert er sich zum Thema Einkommensgerechtigkeit und ärgert sich, dass sein Appell zur Wiedereinführung der Erbschaftssteuer und zu Besteuerung von Vermögen ungehört verhallt.
• Und er lässt auch im ÖSTERREICH-Interview keinen Zweifel daran, dass ihm das Vorgehen der Justiz bei den aktuellen Korruptionsfällen zu zögerlich erscheint. Denn: "Es ist wichtig, Vermutungen und Verdächtigungen durch Klarheit zu ersetzen.“
• Die Regierung lobt Fischer für den neuen Umgangston, wie er jetzt exemplarisch bei der Schul-Frage angeschlagen wird.

Nur in einem hat Fischer resigniert: Er wollte die Amtszeit des Präsidenten auf eine (längere) beschränken und kam damit nicht durch. Hier wird er sich nicht mehr zu Wort melden: "Aber das ist ja nicht mehr mein Problem ...“

Fischer: "Bei der Bundesheer-Reform bin ich skeptisch..."

Der Bundespräsident im ÖSTERREICH-Interview.

ÖSTERREICH: Können Sie sich mit den neuen Vorschlägen zur Bundesheer-Reform anfreunden? Derzeit läuft die Diskussion ja in eine Richtung, die nicht die Ihre war ...
Heinz Fischer (nickt): Ich habe nie gesagt, dass die Wehrpflicht für mich in Stein gemeißelt ist, und habe nichts dagegen, dass man seriös diskutiert, welche Möglichkeiten es für eine Weiterentwicklung des Bundesheeres gibt. Ich bin hier unvoreingenommen, solange es um eine Verbesserung geht. Wenn aber die Gefahr besteht, dass das Heer bei höheren Kosten seine Aufgaben weniger effizient erfüllen kann, würde ich es nicht begrüßen.

ÖSTERREICH: Können Sie sich vorstellen, dass ein Freiwilligen-Heer funktioniert?
Fischer: Es liegt ja noch gar kein konkreter Vorschlag auf dem Tisch. Daher fehlen auch noch viele Argumente.

ÖSTERREICH: Und das sind nicht nur Kostenargumente?
Fischer: Nein. Es gibt auch nicht in messbaren Größen definierbare Aspekte, die für die allgemeine Wehrpflicht sprechen. Nehmen wir ihre Integrationskraft. Ich bin da schon beeindruckt, wie hier Menschen aus den unterschiedlichsten sozialen Schichten mit dem unterschiedlichsten konfessionellen Background an einem gemeinsamen staatspolitischen Ziel mitwirken. Das ist etwas sehr Positives.

ÖSTERREICH: Da hör ich jetzt sehr viel Skepsis raus ...
Fischer: Ein bisschen ...

ÖSTERREICH: Haben Sie der Regierung Ihre Skepsis bereits kommunizieren können?
Fischer: Ich hab zum Jahreswechsel ausführlich mit dem Bundeskanzler gesprochen und diese Woche mit dem Vizekanzler. Der Verteidigungsminister ist offenbar noch in einem Nachdenkprozess begriffen.

ÖSTERREICH: Sie sehen also beim Bundesheer keinen raschen Handlungsbedarf?
Fischer: Die Wehrpflicht ist jedenfalls kein prominenter Bestandteil des Regierungsprogramms. Die Diskussion ist ja erst im vergangenen Jahr entstanden. Ich möchte in keinem Fall, dass die Landesverteidigung zu einem „Kriegsschauplatz“ zwischen SPÖ und ÖVP wird. 2011 soll nicht zum Jahr des Koalitionskonflikts über das Bundesheer werden.

ÖSTERREICH: Glauben Sie, dass es ausreichend freiwillige Zivildiener geben wird?
Fischer: Wenn man auf ein System mit freiwilligen Soldaten und freiwilligem Sozialdienst umstellt, ist man auf Schätzungen und Erwartungen angewiesen. Wenn sich diese Erwartungen nicht erfüllen, muss man entweder die finanziellen Mittel erhöhen oder die Ansprüche senken. Das sind Unsicherheitsfaktoren.

ÖSTERREICH: Sind Sie mit dem Verlauf der Bildungsdiskussion zufrieden?
Fischer:  Ich glaube, die Situation ist heute wesentlich besser als noch vor einem halben Jahr. Die Atmosphäre ist viel sachlicher und beide Parteien wissen, dass wir an unserem Bildungssystem, wie es derzeit organisiert ist, nicht festhalten können. Sie wissen auch, dass es jetzt die Chance auf eine wirklich substanzielle Reform gibt. Ich kann nur nachdrücklich ersuchen, dass wir den neuen Diskussionsstil, auf die Argumente der jeweils anderen Seite einzugehen, beibehalten.

ÖSTERREICH: Gehört Ihre Sympathie einer gemeinsamen Schule der 10- bis 14-Jährigen?
Fischer: Meine Sympathie gehört dem Gedanken, dass die Vorentscheidung für den weiteren Lebensweg nicht zu früh erzwungen wird. Ich glaube, dass österreichische und internationale Erfahrungen zeigen, dass bei uns diese Entscheidung oft zu früh getroffen wird.

ÖSTERREICH: Sie haben zu Neujahr mehr Einkommensgerechtigkeit eingefordert. Was muss da passieren?
Fischer: Es muss sich bei uns allen der Gedanke durchsetzen, dass das Bemühen um mehr Einkommensgerechtigkeit nichts zu tun hat mit Neidkomplex oder Leistungsfeindlichkeit, sondern dass der soziale Zusammenhalt einer Gesellschaft wichtig ist. Das muss auch in der Steuerpolitik und in vielen anderen Bereichen mit Leben erfüllt werden.

ÖSTERREICH: Sie waren immer für die Wiedereinführung der Erbschaftssteuer ...
Fischer: Das habe ich schon oft gesagt und auch begründet, aber keinen großen Erfolg damit gehabt. Ich halte das aber nach wie vor für richtig. Erstens geht es sehr wohl um relevante Summen, denn bis zu 800 Millionen im Jahr sind nicht irrelevant. Zweitens bedeutet ein Verzicht auf 800 Millionen in vier Jahren z.B. den Verzicht auf 800 Millionen für die Universitäten.

ÖSTERREICH: Zu Neujahr haben Sie auch die Unappetitlichkeit der Korruption angeprangert. Glauben Sie, die Botschaft ist angekommen?
Fischer: Ich empfinde manches als so arge Zumutung, dass ich das in der Neujahrsansprache angesprochen habe, und ich habe viele positive Reaktionen darauf bekommen. Ich nenne keinen Namen – weil einen oder zwei zu nennen und alle anderen wegzulassen, wäre unfair. Aber hier ist ein Sittenbild entstanden, das der dringenden Korrektur bedarf. Ich wünsche unserem Rechtsstaat, dass er bei dieser Bewährungsprobe eine gute Figur macht.

ÖSTERREICH: Macht die Justiz eine gute Figur?
Fischer: Es gibt – wie gesagt – Anlässe, die mich veranlasst haben, das Thema anzuschneiden. Es gibt natürlich viele gute und engagierte Richter und Staatsanwälte. Aber wenn man diese „Telefonprotokolle“ liest, fragt man sich, wie lange es dauert, bis ein unabhängiges Gericht sein Urteil spricht und Klarheit schafft.

ÖSTERREICH: Viele fragen sich, warum da noch alle auf freiem Fuß sind ...
Fischer: Kein Kommentar.

ÖSTERREICH: Sie wollten die Amtszeit des Bundespräsidenten reformieren. Ihr Vorschlag ist ignoriert worden. Werden Sie da weiter initiativ sein?
Fischer: Nein. Offensichtlich ist man im Parlament überzeugt, dass der Wahlkampf eines amtierenden Bundespräsidenten kein Problem ist. Für mich ist das in Zukunft auch kein Problem mehr.

ÖSTERREICH: Betrifft das auch Ihr Anliegen, das Habsburgergesetz zu ändern?
Fischer: Da werde ich noch einmal mit der Präsidentin des Nationalrats Kontakt aufnehmen: Ob wir nicht doch den Beweis erbringen sollen, dass es unsere Demokratie aushält, wenn ein Habsburger Bundespräsident werden darf.

ÖSTERREICH: Wir feiern heuer den 100. Geburtstag Bruno Kreiskys. Was können heutige Politiker von ihm lernen?
Fischer: Souveränität und den schönen Grundsatz, dass jemand, der in die Politik geht, die Menschen gern haben muss. Dass er das Schicksal von Menschen ernst genommen hat. Auch das der Ausländer und Flüchtlinge. Seine dialektische Art zu denken: Er war ja nie so sehr ein Redner, sondern ein lauter Denker.

ÖSTERREICH: Die Enthüllungen von WikiLeaks sind ungemein populär. Darf man das, was WikiLeaks macht?
Fischer: Eine schwierige Frage. Ich hielte es für legitim, wäre es eine Art Notwehr: etwas zu enthüllen, weil es in der Demokratie schädliche Abläufe gibt, die anders nicht aufzudecken sind. Aber die Tatsache, dass diese Veröffentlichungen nicht in bestimmten Einzelfällen erfolgt sind, sondern rücksichtslos unter Inkaufnahme von Schäden für die Betroffenen, führt mich dazu, diese WikiLeaks-Politik nicht gutzuheißen.

ÖSTERREICH: Apropos: Dürfen S’ des? Sie sind 'Opfer‘ einer Comedy bei Stermann und Grissemann. Finden Sie’s lustig?
Fischer: Ich muss mir das jetzt unbedingt anschauen. Ich hab viel übrig für Humor und Ironie. Gratulation und auch ein Wort des Dankes, wenn jemand die Politik so gelungen auf die Schaufel nimmt.

Werner Schima