Präsident Fischer stoppt das Sparpaket

Bundespräsident Heinz Fischer fährt der Regierung jetzt in die Parade. Er droht, das Sparpaket nicht zu unterschreiben.

Dem Bundespräsidenten geht die Koalition zu rasant vor: In einem Brief an Kanzler Werner Faymann droht Heinz Fischer jetzt sogar, das Sparpaket nicht zu beurkunden, also zu unterschreiben. Begründung: Die entsprechenden Gesetze sollen am 28. und 29. März von Nationalrat und Bundesrat verabschiedet, am 31. März im Bundesgesetzblatt kundgemacht werden – und schon am 1. April in Kraft treten.

Fischer laut TT: „Dem Bundespräsidenten bliebe nur ein extrem kurzer Zeitraum, um das verfassungsmäßige Zustandekommen des Gesetzespakets zu prüfen.“ Und weiter: „Ich könnte eine solche Vorgangsweise – was Du verstehen wirst – nicht akzeptieren und werde mir – so wie in der Vergangenheit – die erforderliche Zeit nehmen, um die erwähnten verfassungsmäßigen Aufgaben zu erfüllen.“ Und nicht nur das: Ausdrücklich warnt Fischer Faymann davor, das Sparpaket in ein einziges Gesetz zu packen: „Das Prüfen eines solchen Gesetzes in einem einzigen Arbeitstag wäre „eindeutig als Alibiaktion erkennbar“.

Prammer: Fahrplan bleibt vorerst aufrecht
Fischers verfassungsrechtlicher Berater Ludwig Adamovich erklärte im ÖSTERREICH-Interview, dass Fischer einfach zu wenig Zeit habe, das Paket auf sein verfassungsmäßiges Zustandekommen zu prüfen – eine Unterschrift einige Tage nach Inkrafttreten hält er aber für unproblematisch.

Der Sprecher von Nationalratspräsidentin Barbara Prammer ließ ausrichten, dass der Fahrplan aufrecht bleibe. An ein Vorziehen der Beschlüsse sei zumindest derzeit nicht gedacht.

"Prüfung braucht mehr Zeit"

ÖSTERREICH: Bundespräsident Fischer schreibt dem Kanzler, er werde das Sparpaket nicht unterschrei­ben. Sie sind sein Berater. Warum tut Heinz Fischer das?
Ludwig Adamovich: Der Bundespräsident hat das verfassungsmäßige Zustandekommen von Gesetzen zu überprüfen. Es zeichnet sich ab, dass er im Fall des Sparpakets dafür nur einen ganz kurzen Zeitraum hätte. In elf oder zwölf Stunden ist eine solche Prüfung seriös nicht zu machen.

ÖSTERREICH: Wackelt damit das gesamte Sparpaket?
Adamovich: Der Präsident wird das Gesetz nur dann nicht unterschreiben, wenn es ganz offensichtlich verfassungswidrig ist. Wenn er es einige Tage später beurkundet, sehe ich kein Problem, auch wenn Teile dann rückwirkend in Kraft treten würden. Es handelt sich ja um keine Strafbestimmungen.