Präsidenten wollen CETA stoppen

Ob Alexander Van der Bellen oder Norbert Hofer – der nächste Bundespräsident muss den CETA-Vertrag unterschreiben. Beide stehen dem seit Sonntag unterzeichneten Handelsabkommen mit Kanada ablehnend gegenüber.

Hofer will CETA nur unterschreiben, wenn es bei einer Volksabstimmung eine Mehrheit dafür gibt. Van der Bellen kommt jetzt mit einer neuen Idee. Er fordert in ÖSTERREICH, dass der EuGH nach belgischem Vorbild die umstrittenen Schiedsgerichte prüft.

Fahrplan: Parlament muss über CETA abstimmen

Obwohl CETA schon unterschrieben ist, können die Nationalstaaten den Pakt noch stoppen, dieser tritt nämlich nur vorläufig in Kraft. Und das ist der Fahrplan für das Abkommen:

• EU. Vermutlich am 17. Jänner wird das EU-Parlament über CETA abstimmen. Danach treten all jene Teile von CETA in Kraft, die reine EU-Kompetenz sind. Nicht dabei sind die Schiedsgerichte.
• Nationalstaaten. Danach beginnt der Ratifizierungsprozess durch die Staaten. Das kann Jahre dauern, es gibt keine Frist. Alle Parlamente müssen abstimmen, auch das österreichische. Spannend: In der SPÖ gibt es derzeit gewichtige Gegenstimmen, etwa aus dem ÖGB.
• Präsident. Gibt es eine Mehrheit im Parlament, muss der Bundespräsident unterschreiben. Beide Kandidaten haben massive Bedenken (s.u.).
   

Norbert Hofer fordert Volksabstimmung
FPÖ-Kandidat Norbert Hofer lehnt CETA ab: „Ich sehe in CETA keine Vorteile für Österreich und ersuche die Bundesregierung, auf unsere Bevölkerung zu hören“, so Hofer zu ÖSTERREICH. „Als Bundespräsident wird CETA von meiner Unterschrift im kommenden Jahr abhängen, denn ich werde das Abkommen nur nach einem positiven Bürgervotum unterzeichnen.“ Mit CETA drohe der Verlust „Tausender Arbeitsplätze und zunehmende soziale Ungerechtigkeit“, sagt Hofer.

VdB: Europäisches Gericht soll den CETA-Pakt prüfen
Belgien hat den Europäischen Gerichtshof beauftragt, die umstrittenen Schiedsgerichte zu prüfen. Hofburg-Kandidat Alexander Van der Bellen: „Dies ist ein sinnvoller Schritt zur weiteren Klärung offener Bedenken. Die Regierung hat die Möglichkeit, sich diesem Prüfauftrag an den EuGH anzuschließen und der nötigen Klärung somit mehr Gewicht zu verleihen. Dies würde ich daher sehr begrüßen.“ Als Präsident will VdB vor einer Unterschrift „sorgsam prüfen, ob Bedenken ausgeräumt wurden“.