Für Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) liegt die Entscheidung über die Regierungsverhandlungen bei der ÖVP:
Die Volkspartei müsse nächste Woche die Entscheidung treffen, ob sie wieder an den Verhandlungstisch zurückkehrt oder nicht. "Die Ungeduld wächst", sowohl in der Bevölkerung als auch in der SPÖ, sagte sie Sonntag in der ORF-"Pressestunde". Sollte keine große Koalition zu Stande kommen, hielte Prammer eine SPÖ-"Regierung ohne feste Mehrheiten" für die sinnvollste Lösung. Neuwahlen sind für sie das "aller-aller-aller-letzte Mittel".
Ein Funke Hoffnung bleibt
Prammer hat noch Hoffnung, dass SPÖ und ÖVP eine Koalition schließen werden - "Die Hoffnung stirbt zuletzt" -, aber sie räumte ein, dass es "momentan nicht den Anschein hat". Nach dem, was sie von dem Gespräch Alfred Gusenbauer (S) mit Wolfgang Schüssel (V) am Freitag erfahren habe, habe sie "noch die Hoffnung, dass doch noch ein Umdenken bei der ÖVP eintritt" .
Sollte das nicht der Fall sein, schloss Prammer andere Koalitionen der SPÖ aus - und legte sich auf eine "Regierung ohne feste Mehrheiten" fest. Dies sollte nicht die klassische Minderheitsregierung mit Unterstützung durch andere Parteien sein, sondern eine SPÖ-Regierung, die sich wechselnde Mehrheiten im Parlament sucht. "Ich glaube nicht, dass wir jemanden ins Boot holen müssten dazu", hielt Prammer dem Einwand entgegen, dass die Grünen notfalls keine andere Regierung stützen, sondern Neuwahlen wollen.
Gesetze im Parlament bestimmen
Eine solche Regierung würde Gesetzesinitiativen nicht im Ministerrat vereinbaren und vom Parlament absegnen lassen, sondern dem Parlament Vorschläge machen, die dort verhandelt werden - bis hin zum Budget. Das wäre etwas für Österreich völlig Neues, das zu einer "unglaublichen Stärkung des Parlaments führen " würde. Freilich würde "alles ein wenig umfangreicher, wenn mit allen Parteien gesprochen werden muss und nicht nur zwischen zwei Parteien verhandelt wird".
Eine Prognose, wie lange eine solche Regierung im Amt bleiben könnte, sei nicht möglich, "wir hatten eine derartige Situation ja noch nie" . Jedenfalls wäre es die "Möglichkeit und Chance, um aufzuzeigen, dass wir uns nicht in einem Staatsnotstand befinden".
Warnung vor Neuwahlen
Hüten sollte man sich vor sofortigen Neuwahlen. Sie glaube nicht, dass die Bevölkerung es akzeptieren würde, wenn gleich noch einmal gewählt wird, weil das erste Wahlergebnis " vielleicht unbequem" war. Zudem gebe es Probleme wie die Arbeitslosigkeit, die man lösen müsse und nicht durch Wahlen " auf die lange Bank schieben" dürfe.
Strikt lehnte es Prammer ab, über Befindlichkeiten zu reden oder " aufzurechnen, wie stark das Gift ist": "Wir sind nicht in einem Kindergarten, wir haben Verantwortung für die Republik zu tragen." Auf eine Prognose, wie die Lage in einer Woche ist, ließ sie sich nicht ein: "Wir werden sehen, was die kommende Woche bringt."
